Notenbank-Chef zum Schuldenstreit Bernanke: US-Bonität gefährdet

Im US-Kongress tobt ein heftiger Kampf: Republikaner und Demokraten können sich nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen. Jetzt sieht sich sogar der Notenbankchef genötigt einzugreifen. Er warnt vor dem Plan der Republikaner.

Die Furcht vor dem bislang Undenkbaren wächst: Die Bestnote für die Kreditwürdigkeit der USA ist tatsächlich in Gefahr. Nun hat auch der Chef der amerikanischen Zentralbank, Ben Bernanke, die US-Politik eindringlich zur Lösung des Streites über die Schuldengrenze aufgefordert - dieses Limit müsse angehoben werden. Denn sollte es keine schnelle Einigung geben, könnten die Ratingagenturen den USA die höchste Bonitätswertung AAA aberkennen, sagte der Chef der Notenbank am Dienstag in einer Rede in Washington. Zudem könne die Sonderrolle des Dollars als Reservewährung beschädigt werden. Selbst ein kurzer Zahlungsausfall könne zu gravierenden Störungen der Finanzmärkte führen.

Warnt vor einer "ernsten" Störung der internationalen Finanzmärkte: Fed-Chef Ben Bernanke.

(Foto: AFP)

Bernanke erneuerte seinen Vorschlag für einen langfristigen Haushaltsplan. Er machte zugleich klar, dass die Verhandlungen über die Schuldengrenze nicht genutzt werden sollten, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Er hoffe, dass es nicht zu einem "Spiel mit dem Feuer" komme.

Damit stellte sich Bernanke indirekt gegen die Republikaner. Die haben klargemacht, dass sie einer Anhebung der Schuldengrenze nur zustimmen wollen, wenn sie mit konkreten drastischen Ausgabenkürzungen verknüpft wird. Seit Monaten streiten sie mit den Demokraten über die Anhebung der Obergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar. Sollte es keine Einigung geben, droht der US-Regierung im August ein Zahlungsausfall.Vizepräsident Joe Biden traf sich am Dienstag erneut mit Abgeordneten von Demokraten und Republikanern, um einen Kompromiss zu finden.

Sollten die USA die höchste Bonitätsnote AAA verlieren, würde dies die Aufnahme von Krediten verteuern. Bislang gelten US-Staatsanleihen weltweit fast so sicher wie Barvermögen. Viele Länder nutzen den Dollar als Reservewährung. Doch die großen Ratingagenturen haben bereits Alarm geschlagen. Eine schlechtere Bonität führt zu einem Vertrauensverlust bei den Investoren und macht die Aufnahme neuer Staatsschulden noch teurer.