Kaum ein Mietvertrag, der Mieter nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. Deren Ausführung durch Fachfirmen darf vom Eigentümer aber nicht vorgeschrieben werden, entschied der BGH.
Mieter dürfen übliche Schönheitsreparaturen wie das Streichen oder Tapezieren von Wänden in Eigenleistung erbringen und sich dabei auch von Bekannten helfen lassen.
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Schönheitsreparaturen wie Malerarbeiten dürfen in Eigenleistung erbracht werden (© ag.ddp)
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Mietvertragsklauseln, die dies ausschließen und Reparaturen von Fachfirmen fordern, sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. (AZ: VIII ZR 294/09) Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungsbaugesellschaft in München einen Mieter auf rund 7000 Euro Schadenersatz verklagt, weil er sich geweigert hatte, Schönheitsreparaturen durch einen Fachbetrieb durchführen zu lassen.
"In mittlerer Art und Güte"
Im Mietvertrag hieß es dazu: "Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen ... ausführen zu lassen". Der BGH folgte mit seinem mieterfreundlichen Urteil nun der Ansicht des Landgerichts München, wonach solch eine Klausel Mieter unangemessen benachteiligt.
Vermieter haben laut BGH nur Anspruch auf eine "fachgerechte Ausführung" von Schönheitsreparaturen, aber lediglich "in mittlerer Art und Güte". Dies könne auch der Mieter selbst etwa mit Hilfe von Verwandten oder Bekannten leisten. Die zwingende Beauftragung einer Fachfirma sei nicht nötig.
Der Mieterbund begrüßte die BGH-Entscheidung. "Das ist wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen", erklärte Direktor Lukas Siebenkotten.
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(sueddeutsche.de/AFP/pak/hgn)
Mag eine Wohnung ordentlich und noch nicht renovierungsbedürftig aussehen, solange alles an seinem Platz ist (Bilder, Schränke, sonstiges Mobiliar oder Ziergegenstände). Vielleicht liegt auch die Renovierung noch nicht allzu lange zurück. Aber sobald die Räume leergeräumt sind, sieht man doch die Ränder, wo vorher die Bilder hingen und die Schränke standen.
Wie will ein Mieter da noch argumentieren, dass die Räume noch nicht abgewohnt sind?
Dunkle Ränder an ansonsten weissen Wänden wird kaum ein Nachmieter dulden.
Sind die Zeiträume für Schönheitsreparaturen bei Auszug noch nicht abgelaufen, dann muss der Mieter nur dann renovieren wenn die Räume übermäßig abgewohnt sind, eine grundsätzliche Verpflichtung zur Renovierung bei Auszug ist unwirksam.