Ratingagenturen galten einst als Inbegriff der Seriosität - doch sie haben die Finanzkrise erst möglich gemacht. Künftig werden sie streng kontrolliert - und zahlen gegebenenfalls Strafe.

Die Bundesregierung hat strengere Regeln für Ratingagenturen beschlossen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Risiken von Finanzprodukten bewerten.

Wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte, setzte das Kabinett am Mittwoch eine entsprechende EU-Verordnung um. In Zukunft müssen sich die in der EU tätigen Ratingagenturen registrieren lassen und bestimmte Informationspflichten erfüllen.

Neue Bußgeldvorschriften

Auch dürfen Ratingagenturen keine Beratungsleistungen für Unternehmen erbringen, die sie selber bewerten.

Mit dem neuen Gesetz tritt zudem ein Katalog von Bußgeldvorschriften für Ratingagenturen in Kraft, um Verstöße gegen die Vorgaben der EU-Verordnung zu bestrafen. Der Gesetzentwurf sieht dabei vor, dass in besonders schwerwiegenden Fällen Bußgelder von bis zu einer Million Euro verhängt werden können.

In Deutschland werden die Ratingagenturen außerdem der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterstellt. Ab 1. Januar 2011 sollen diese Aufgabe jedoch auf die neue Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) übergehen.

In Zukunft müssen sich die Ratingagenturen einmal jährlich einer Untersuchung von Wirtschaftsprüfern unterziehen, die der Bafin Bericht erstatten.

Höhere Transparenz

"Ziel der entsprechenden Verordnung ist, Interessenkonflikte besser zu vermeiden und die Transparenz über den Bewertungsprozess von Ratingagenturen zu erhöhen", teilte das Finanzministerium mit.

Das Gesetz soll spätestens bis 7. Juni 2010 in Kraft treten. Die Agenturen waren in die Kritik geraten, weil sie mit ihrer wohlwollenden Bewertung riskanter Papiere zu den Turbulenzen an den Finanzmärkten entscheidend beigetragen haben.

(sueddeutsche.de/AFP/pak/hgn)