Rösler: Gesundheitsreform Ein bisschen Kopfpauschale

Auftritt Rösler - der Gesundheitsminister präsentiert seine Reform und macht deutlich: Die Ärzteschaft kann ihm mal den Buckel runterrutschen. Wer ihn deshalb für einen Kämpfer gegen die Gesundheitslobby hält, der irrt. Die Zeche zahlt der Versicherte.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Das wird die Ärzte in Deutschland nicht freuen, was ihnen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mitzuteilen hat. Die Ärzteschaft nämlich hat große Hoffnungen in die schwarz-gelbe Bundesregierung gesetzt. Mehr Geld, transparentere Bezahlung, weniger Bürokratie im Gesundheitswesen. Manche hatten ihre Patienten sogar offensiv zur Wahl der FDP aufgerufen. Weil es dann angeblich allen besser ginge.

Wir Ärzte sind eine wichtige Klientel der FDP, dachten die Weißkittel - zumindest bis heute. Bis Philipp Rösler im großen Saal der Berliner Bundespressekonferenz auftritt.

Es gebe 300.000 Ärzte in Deutschland, sagt Rösler lächelnd. Die hätten kaum gereicht, um den Wahlerfolg der FDP von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl zu erklären. Und heute gelte eben: Selbst wenn alle 300.000 Ärzte nicht mehr FDP wählten, "lassen sich die jetzigen Umfragewerte nicht erklären". Mit anderen Worten: Die Ärzteschaft kann ihm offenbar mal den Buckel runterrutschen. Eine Rolle, in der er sich gefällt.

Wer aber Rösler für einen Kämpfer gegen die Gesundheitslobby hält, der irrt. Das zeigt auch Röslers Finanzierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung, das er heute vorstellt. Es ist das größte und folgenreichste Gesetz, das Rösler bisher auf den Weg gebracht hat. In zwei Gesetzen hat er schon den Arzneimittelmarkt reformiert - in der Hoffnung, so die Pharma-Kosten in den Griff zu bekommen.

Doch Rösler kann wieder nur einen Bruchteil dessen umsetzen, was er sich als FDP-Mann vorgestellt hat. Er wollte einen schnellen und deutlichen Einstieg in die Kopfpauschale. Jene Art der Krankenkassenfinanzierung also, bei der am Ende der Personalchef genau so hohe Krankenversicherungsbeiträge zahlt wie der Pförtner.

Kopfpauschale, das ist inzwischen ein Igitt-ibääh-Wort unter Regierungspolitikern. Es klingt verdächtig nach "unsozial". Sie sagen lieber: einkommensunabhängiger Krankenversicherungsbeitrag.

Nicht die erhoffte Geschwindigkeit

Ein bisschen davon soll auch kommen. In Zukunft sollen alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über eine Kopfpauschale aufgefangen werden, die jede Krankenkasse für ihre Versicherten separat festlegen kann. Röslers Traum: Irgendwann haben die Kopfpauschalen in ihrer Bedeutung den prozentualen Beitragssatz abgelöst.

Losgehen soll es aber frühestens ab 2012. Und zunächst werden die Zusatzbeiträge wohl so gering ausfallen, dass eine nachfolgende Regierung das System relativ zügig wieder zurückbauen könnte. Darauf hat vor allem die CSU geachtet, die mit allem was sie hat gegen die Kopfpauschale kämpft.

Das schmerzt Rösler. Darauf angesprochen, wo er sich nicht habe durchsetzen können, antwortet er: Dass die "Geschwindigkeit der Veränderung leider nicht die ist, die ich mir wünschen würde". Ein Gesundheitssystem mit unterm Strich 80 Millionen Versicherten lasse sich eben nicht von heute auf morgen umstellen.