Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Die Kreditwirtschaft braucht eine "Schlechte Bank" für alle faulen Kredite. Doch dafür muss die Finanzbranche selbst zahlen.

Überall ertönen die schaurigen Rufe, in Deutschland, England, Amerika. Sie klingen wie ein Chor verlorener Seelen: Die Banken wollen mehr Geld vom Staat. Schon wieder die Banken? Noch mehr Geld? So ist es.

Geht es nach den Finanzmanagern, genügen all die Rettungsschirme nicht. Dabei stellt die Bundesregierung schon eine halbe Billion Euro bereit und die USA noch mehr. Bereits dieses Geld fehlt den Bürgern heute und es wird künftigen Generationen fehlen. Die Politiker müssen besser prüfen, welche Hilfe die Kreditinstitute wirklich brauchen. Sie müssen endlich die Steuerzahler schützen und nicht nur die Banken.

Zunächst bedeuten die Meldungen aus Deutschland, England, Amerika, dass die Finanzkrise noch einmal eskaliert. Schon hatte sich das Publikum den verzweifelten Versuchen zugewandt, die Weltrezession durch Konjunkturpakete zu mildern.

Gefährlicher Kreislauf

Die Probleme der Banken, Wurzel allen Krisen-Übels, schienen durch die Rettungsschirme abgedeckt. Doch das Finanzkrisen-Monster ist nicht verschwunden, es lauerte nur ein paar Wochen im Dunkeln. Nun erhebt es nach einer kurzen Atempause erneut das Haupt und bedroht das gesamte Finanzsystem. Die Geldhäuser verlieren durch all die faulen Nicht-mehr-Wertpapiere in ihren Tresoren noch mehr als bisher geahnt.

Deshalb meldet die Deutsche Bank das höchste Minus ihrer 140-jährigen Geschichte und die Royal Bank of Scotland einen schlimmeren Verlust als je eine Firma in Großbritannien. Ein gefährlicher Kreislauf droht: Die Verluste fressen das Kapital der Banken, das der Staat häufig gerade auffüllte - und rauben den Banken so die Mittel, um die Wirtschaft mit den notwendigen Darlehen zu versorgen.

Eine Kreditklemme würde die Rezession noch viel tiefer ausfallen lassen. Regierungen und Steuerzahler auf dem ganzen Erdball haben daher ein Interesse, diesen Kreislauf zu unterbrechen. Die Frage ist, wie sie es am besten tun. Die Finanzbranche möchte ihre faulen Wertpapiere in eine "Bad Bank" entsorgen, eine Schlechte Bank, damit ihr Kapital nicht mehr schmilzt und sie weiter Kredite vergeben kann. Dieser Weg ist logisch.

Die deutsche und andere Regierungen müssen aber verhindern, dass sie die Kosten für eine solche Entsorgung tragen. Wie bei jeder anständigen Deponie sollen jene zahlen, die den Giftmüll produzierten: Die Geldhäuser selbst. Finanzminister Peer Steinbrück rechnet mit 200 Milliarden Euro Kosten durch eine Schlechte Bank. Das entspricht dem Bundesetat für Bildung und Forschung für 20 Jahre - keine Summe, die man der Finanzbranche in den Schlund werfen darf.

Wenn die Bundesregierung nachgibt, begeht sie erneut einen Fehler. In der Finanzkrise gab es schon mehrere solcher Fehler, die den Steuerzahler teuer zu stehen kamen.

Strikte Regeln erforderlich

Die Mittelstandsbank IKB zu retten, deren Pleite das Finanzsystem kaum gefährdet hätte, war ein solcher. Milliarden in die Landesbanken zu pumpen, ohne die meisten von ihnen abzuschaffen, ist ein weiterer Fehler. Ebenso verkehrt ist es, der Allianz die Entsorgung der Dresdner Bank abzunehmen, statt den reichen Versicherungskonzern selbst zahlen zu lassen.

Wenn es zu einer Schlechten Bank kommt, um das Finanzkrisen-Monster zu zähmen, bedarf es also strikter Regeln. Wie es geht, zeigten Anfang der Neunziger Jahre die Schweden. Sie schufen keine große Bad Bank, sondern gruben eine eigene Deponie vor jedem Geldhaus und kontrollierten die Geschäfte der Banken genau.

Die Finanzinstitute waren für ein paar Jahre entlastet, sie hatten die stinkenden Papiere so lange aus den Büchern, bis sie sich wieder verkaufen ließen. Sie wurden aber nie die Verantwortung für ihre Investments los. Die Schweden stellten die Interessen der Steuerzahler über die der Bankaktionäre. Daran sollte sich die Bundesregierung orientieren. Sie kann den Müllkutscher spielen, doch es wäre absurd, wenn sie auch noch die Müllgebühren bezahlt.

(SZ vom 20.01.2009/hgn)