Deutschlands Geldinstitute wünschen sich einen Abladeplatz für wertlos gewordene ("giftige") Wertpapiere. Finanzminister Steinbrück hat einen Plan vorgelegt - für den Steuerzahler fallen am Ende auf jeden Fall Kosten an.

Vor dem Spitzentreffen der Regierung zu den geplanten "Bad Banks" hat CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt eine rasche Lösung für die sogenannten "toxischen" Papiere angemahnt. Das sind Wertpapiere im Besitz der Banken, die drastisch an Wert verloren haben.

Sonst wären die betroffenen Banken über viele Jahre nicht mehr in der Lage, Kredite zu vergeben, sagte Finanzpolitiker Bernhardt. Es geht nach seinen Worten um etwa 20 von 2500 deutschen Banken.

Vermutlich werde der Staat Bürgschaften geben. Dies würde zunächst keine Belastung des Steuerzahlers bedeuten. Nur wenn die Garantien in Anspruch genommen würden, müsste der Staat tatsächlich Geld aufbringen. "Die immer wieder gestellte Frage, wie teuer wird das für den Einzelnen, kann heute niemand beantworten", sagte Bernhardt.

Den Nominalwert der Giftpapiere, die derzeit wegen Wertverfalls praktisch nicht mehr handelbar sind, wird nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium auf bis zu 850 Milliarden Euro geschätzt. Dies sei aber nicht die Größenordnung, für die der Staat haften müsse.

Ausfallrate von fünf Prozent erwartet

Beim Bankenrettungsfonds Soffin sei man bisher von einer Ausfallrate von höchstens fünf Prozent ausgegangen, sagte Bernhardt. Das heißt, von den zur Verfügung gestellten 400 Milliarden Euro an Bürgschaften aus dem bisherigen Banken-Rettungsschirm könnten bis zu 20 Milliarden Euro als Kosten auf den Staat zukommen.

Für die Bürgschaften werden allerdings Gebühren fällig, die einen Teil der Kosten gegenfinanzieren: "Wir hoffen, dass wir einen erheblichen Teil davon durch eine Provision wieder hereinbekommen", sagte Bernhardt.

Auch der Bundesverband Deutscher Banken dringt auf eine schnelle Lösung. "Eine Bad Bank ist besser als viele schlechte Banken", sagte der neue Präsident, Andreas Schmitz, im ZDF-Morgenmagazin. Ohne eine solche Hilfe müssten die Banken die faulen Papiere abschreiben, dadurch sinke das Eigenkapital der Geldinstitute und sie könnten weniger Kredite - zum Beispiel an Unternehmen - vergeben.

Wie die Giftpapiere "entsorgt" - das heißt aus den Bank-Bilanzen getilgt - werden, soll am Dienstag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verschiedener Bundesminister mit Vertretern der Bundesbank und des Soffin besprochen werden.

Ziel der Bundesregierung ist es, bis zur Sommerpause Klarheit über den Umgang mit den Schrottpapieren zu schaffen und nötigenfalls entsprechende Gesetze zu verabschieden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat der Kanzlerin bereits vor zwei Wochen ein Konzept zugeleitet.

Zweckgesellschaft für Giftpapiere

Demnach sollen die Landesbanken ihre toxischen Papiere in eine Zweckgesellschaft übertragen. Dafür geben der Bund und die beteiligten Länder beziehungsweise der Soffin Garantien ab. Allerdings würden zuerst die Bundesländer belastet, erst ab einer bestimmten Höhe würde der Bund einspringen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Auch die privaten Banken sollen dem Steinbrück-Konzept zufolge ihre riskanten Papiere an eine Zweckgesellschaft übertragen. Sie erhalten jedoch im Gegenzug eine vom Bund garantierte Anleihe. Diese Anleihe soll mit den Rückflüssen aus den Giftpapieren abgezahlt werden. Reichen diese nicht aus, so würde der Soffin einspringen.

Dafür sollen die Privatbanken dem FAZ-Bericht zufolge eine "risikoadäquate Gebühr" entrichten. Zudem sollen die Institute während der Laufzeit der Garantie eine Rückstellung bilden, die der Höhe der Differenz zwischen Buchwert und Marktwert der Papiere entspricht. Sie soll nach Ablauf der Garantie an den Soffin gehen.

Damit will Steinbrück erreichen, dass die Banken einerseits ihre Risikopapiere aus der Bilanz streichen können. Andererseits sollen die Institute gezwungen werden, einen Großteil der entstandenen Verluste selbst zu tragen - und das Risiko für den Steuerzahler soll so gering wie möglich gehalten werden.

Konsens ist schon jetzt, dass es keine zentrale Bad Bank geben wird, sondern dass nach Lösungen für einzelne Institute gesucht wird. Außerdem ist klar, dass der Staat nicht das gesamte Risiko für die derzeit nicht mehr handelbaren Anlagen übernehmen will.

(sueddeutsche.de/AP/Reuters/hgn/tob)