Die Europäische Union wappnet sich gegen mögliche Staatsbankrotte in einzelnen Mitgliedsländern. "Wir sind politisch und wirtschaftlich darauf eingerichtet, uns diesem Krisenszenario zu stellen", sagte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am Dienstag in Brüssel. Die Kommission plant kein generelles Hilfspaket, sondern will von Fall zu Fall entscheiden.
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia: Er bangt um mehrere Staaten.
(Foto: Foto: AFP)"Einige Euroländer haben schwerwiegende Probleme", räumte Almunia vor dem Europäischen Parlament ein. Zwar gebe es keinerlei Hinweise, dass ein Euroland direkt vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Sollte es dennoch dazu kommen, "gibt es eine Lösung", sagte der EU-Kommissar. Ehe ein Euroland den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten müsse, werde eine EU-interne Lösung gefunden. Brüssel reagiert damit auf die unter Finanzmanagern wachsende Sorge, dass einzelne Länder wie Österreich, Irland oder Griechenland zahlungsunfähig werden könnten. Österreich und Irland leiden besonders schwer unter der Wirtschaftskrise, Griechenland ist seit langem hoch verschuldet.
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, notleidende Staaten könnten mit der Solidarität der anderen Europäer rechnen. Zuvor müssten sie indes alles tun, um die Probleme selber zu bewältigen. Steinbrück verwies beim deutsch-französischen Wirtschaftsrat in Paris darauf, dass in der "historisch ziemlich einmaligen Finanzmarktkrise" neben den Banken auch staatliche Kreditnehmer in Not geraten könnten.
Währungen stürzen ab
Die weltweite Rezession hat auch zahlreiche Mitgliedsländer der EU in Osteuropa sehr hart getroffen. Zahlreiche Währungen stürzten ab. Seit Jahresbeginn verlor der ungarische Forint etwa ein Viertel seines Wertes. Auch der polnische Zloty, die tschechische Krone und der rumänische Lei stehen unter Druck. Das schwer angeschlagene Rumänien hat mit dem IWF bereits Gespräche um mögliche Hilfen aufgenommen.
Wie eine Hilfe für notleidende Länder aussehen könnte, ließ Almunia offen. Über Einzelheiten wolle er nicht sprechen, sagte er. Es ist aber offenbar nicht geplant, dass die EU-Länder gemeinsame Staatsanleihen herausgeben und dadurch Mitgliedsstaaten mit Zahlungsproblem helfen. Vor allem Deutschland lehnt dies ab. Finanzminister Steinbrück befürchtet, dass die Bundesrepublik deutlich höhere Zinsen zahlen müsste, wenn sie sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten Geld am Kapitalmarkt leiht. Dies würde bis zu drei Milliarden Euro zusätzliches Steuergeld kosten.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Sonntag auf dem europäischen Gipfeltreffen auf einige EU-Fonds verwiesen, aus denen Länder in Zahlungsnot Hilfen erhalten könnte. Ungarn und Lettland hätten bereits Geld aus einen Fonds für Haushaltshilfen bekommen, der insgesamt 25 Milliarden Euro enthält. Aus anderen Fonds der EU könnten zudem kurzfristig weitere neun Milliarden Euro abgerufen werden. Notfallpläne für Ländergruppen wie die Eurozone oder Osteuropa lehnte Barroso ab. "Wir behandeln die Länder nicht als Gruppe, sondern als Einzelfall".
Immer den Einzelfall bewerten
Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich dafür ausgesprochen, die Situation in jedem Land separat zu prüfen. Vor allem die mittel- und osteuropäischen Länder verwahrten sich dagegen, die Lage in Osteuropa pauschal zu beurteilen. "Die Idee, Europa in Ost und West aufzuteilen, lehnen wir ab", sagte der tschechische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek in Brüssel. "Es stimmt zwar, dass der Druck auf die Länder Mittel- und Osteuropas größer ist als anderswo", erklärte Topolanek. "Aber er ist in jedem Land anders und deshalb muss jedes als Einzelfall bewertet werden."
Vor allem Polen, Tschechien, Slowenien und Estland distanzierten sich von pauschalen Hilfspaketen. Diese Länder haben die Auswirkungen der Krise bisher vergleichsweise gut überstanden und verzeichnen teilweise sogar noch Wirtschaftswachstum. Um sein Land besser vor der Krise zu schützen, will Polens Premier Donald Tusk zudem den Euro schneller als geplant einführen zu dürfen. Auch Tschechien drängt auf die gemeinsame Währung.
Die Europäische Kommission hielt sich dazu am Dienstag bedeckt. "Wir sind bereit, in einen Dialog zu treten, ohne unsere Regeln zu verletzen", sagte ein Sprecher Barrosos. Brüssel könne das Verlangen der Osteuropäer nach dem Euro nicht ignorieren, werde aber "alles vermeiden, das den Euro schwächen oder die Euroländer destabilisieren kann". Auch Korrekturen an den Aufnahmekriterien seien ausgeschlossen.