Seit Monaten streiten die Europäer über die Rettung der EU-Krisenländer. Zuletzt sind die Amerikaner ungeduldig geworden, weil die Krise in Europa zu einem wirtschaftlichem Flächenbrand zu werden droht. Eindringlich mahnten sie den alten Kontinent, bei der Lösung der Krise endlich voranzukommen.
Nun gibt es offenbar einen neuen Plan, der allerdings so neu dann auch wieder nicht ist. Das Zauberwort heißt Special Purpose Vehicle (SPV). Eine solche Zweckgesellschaft will die Europäische Union neu installieren und mit Startkapital aus dem EFSF ausstatten, dem Stabilitätsfonds für überschuldete Euro-Länder. Der EFSF wurde seinerseits 2010 bereits als Zweckgesellschaft gegründet.
Der Trick: Die neue Gesellschaft soll dürfen, was EFSF und Europäische Zentralbank (EZB) bisher nicht dürfen: Die Institution soll Staatsanleihen aufkaufen, und zwar nicht nur am Kapitalmarkt, sondern auch direkt von den Regierungen, die sie herausgeben. Die Pläne seien weit gediehen, verbreitet zumindest der US-Sender CNBC.
Sollte die Idee umgesetzt werden, könnte der Druck auf die EZB abnehmen: Kritiker wie Bundesbankchef Jens Weidmann greifen die derzeitige Praxis der EZB an, Staatsanleihen aufzukaufen, obwohl es ihr eigentlich verboten ist. Das könnte nun das neue SPV machen.
Außerdem soll die Zweckgesellschaft eigene Anleihen begeben, die als Sicherheiten bei der EZB dienen. Sie könnte sich wie eine Bank von der EZB Geld leihen. Ziel ist es CNBC zufolge, so Fremdkapital aufzutreiben und damit einen Effekt zu erzielen, der die Ausstattung des EFSF von 400 Milliarden Euro um ein Mehrfaches übersteigt - die berühmte Hebelwirkung.
Eine neue Zweckgesellschaft würde aber vor allem eins bedeuten: Die Europäer tun, was die Amerikaner vorschlagen.
"Mehr Feuerkraft" für die Euro-Hilfsinstrumente wünschte sich US-Finanzminister Timothy Geithner vergangenes Wochenende auf dem Treffen seiner EU-Kollegen im polnischen Breslau (Wrocław). Wenn die europäischen Regierungen schon nicht mehr als die geplanten 440 Milliarden Euro für den EFSF bereitstellen wollten, sollten sie diese wenigstens so wirksam wie möglich einsetzen - Geithner war der Erste, der offen forderte, das per "Hebelwirkung" zu tun. Ein Analyst sagte CNBC, der neue Plan trage einen Stempel: "Made in Washington".
Mit der neuen Zweckgesellschaft wollen die Europäer den Berichten zufolge einen Hebel von bis zu acht zu eins erzielen. Ein EU-Diplomat war am Montag noch etwas bescheidener gewesen: "Wir suchen einen Mechanismus, wie wir aus einem Euro im EFSF fünf machen können."
In Berlin hält man von einer Aufstockung des EFSF nichts: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das eine "dumme Idee". Sie hätte zur Folge, dass einige Staaten ihre Bestbewertung durch Ratingagenturen verlieren würden. Er bezog sich auf die Ratingagentur Standard & Poor's. Sie habe am Wochenende auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington explizit gewarnt, dass sie das AAA-Rating Deutschlands und Frankreichs in Gefahr sehe, berichtet die Welt.
Schäuble reagierte mit seiner deutlichen Äußerung auch auf d ie Kritik der FDP. Die Liberalen hatten ihm vorgeworfen, wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über den EFSF neue Zweifel daran zu schüren, ob Regierung und EU nicht weitere Schritte planten.
An der Börse wird unterdessen schon gefeiert: Der Dax gewann am Dienstag zeitweise mehr als fünf Prozent. Zu den größten Gewinnern zählten die Titel großer Banken: Deutsche Bank und Commerzbank gewannen jeweils mehr als zehn Prozent.