EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat allen Grund, zufrieden zu sein. Denn Deutschland versucht nun endlich, der von ihm angemahnten Vorbildrolle bei der Euro-Rettung gerecht zu werden. Mit Karacho haben Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einem Bericht des Handelsblatts zufolge einen Masterplan ausgearbeitet.
Ziehen die Daumenschrauben an: Rainer Brüderle (FDP), Wolfgang Schäuble und Angela Merkel (beide CDU, von links) wollen den Euro stabilisieren - durch erhebliche Verschärfungen des Europäischen Stabilitätspaktes.
(Foto: Foto: dpa)Das Neun-Punkte-Papier, das die Troika in vertraulichen Sitzungen ausgetüftelt haben soll, solle nun zur Blaupause für eine grundlegende Reform des Europäischen Stabilitätspaktes werden. Schon am Freitag wolle Schäuble die Berliner Vorschläge einer europäischen Arbeitsgruppe unter der Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorstellen.
Unabhängige Kontrolleure
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen künftig Haushaltskrisen in der Euro-Zone vermieden, die wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung verbessert und ein Rechtsrahmen für eine geordnete Staatsinsolvenz geschaffen werden, zitiert das Handelsblatt aus dem Papier.
Der Entwurf soll voller Regelverschärfungen stecken, die wohl nicht in allen Euro-Staaten auf Gegenliebe stoßen dürften. So sollen etwa die Stabilitätsprogramme der Euro-Länder einer strengen, unabhängigen Prüfung unterzogen werden. Als mögliche Kontrolleure werden dabei die Europäische Zentralbank oder ein beauftragter Kreis unabhängiger Forschungsinstitute ins Spiel gebracht.
Alle Euro-Mitgliedsstaaten sollen sich darüber hinaus verpflichten, die Präventionsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes innerstaatlich verbindlich zu verankern. Deutschland hat hier bereits Maßstäbe gesetzt, indem noch die große Koalition eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat.
Protektorat "Pleitestaat"
Besonders beim künftigen Strafmechanismus in der Euro-Zone stecke das Papier voller Grausamkeiten. Wer gegen die Auflagen des Stabilitätspaktes verstoße, müsse demnach mit "früheren und effektiveren Sanktionen" rechnen. So sollen Staaten, die sich nicht an die Vorgaben zum Defizitabbau halten, vorübergehend keine EU-Strukturmittel bewilligt bekommen. Im Extremfall könnte sogar über die unwiderrufliche Streichung einbehaltener Strukturmittel entschieden werden.
Wer wie Griechenland die Spielregeln grob verletzt, dem sollen für mindestens ein Jahr die Stimmrechte im Europäischen Rat entzogen werden. Damit würde eine Schuldenstaat politisch desavouiert.
Als ultima ratio sind Insolvenzverfahren für Pleite-Staaten vorgesehen. Damit würde das betreffende Land de facto zum Protektorat der EU-Kommission.
Eine Empfehlung verkneift sich das Autorentrio allerdings. Der Ratschlag, die deutsche Schuldenbremse zu übernehmen, fehlt in dem Papier.