Die Bundesregierung wollte nach Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder noch in der Nacht zum Montag das milliardenschwere Rettungspaket für die deutsche Bankenbranche festzurren, ehe das Kabinett heute darüber entscheidet. "Dann werden wir, die Fraktionsvorsitzenden, am Montagnachmittag darüber informiert", sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD.
Erklärte Details zum Rettungsplan der Regierung: Unions-Fraktionschef Kauder
(Foto: Foto: AP)Das Paket wird Kauder zufolge aus drei Maßnahmen bestehen: "Wir werden eine Bürgschaft geben, um den Inter-Bankenverkehr wieder in Gang zu bringen, mit einer Größenordnung von einem mittleren dreistelligen Milliardenbetrag, es wird sicher in der Größenordnung 200, 250 Milliarden sein." Dabei handele es sich zunächst um eine Bürgschaft, "das heißt, es fließt erstmal kein Geld", sagte Kauder, der damit die Höhe bestätigte, die zuvor schon der Haushaltspolitiker Otto Fricke genannt hatte.
Änderung des Aktiengesetzes angekündigt
Eine Bank, die eine solche staatliche Hilfe in Anspruch nehme, müsse auch mit massiven Einschränkungen rechnen. "Deswegen werden wir in dieser Woche noch das Aktiengesetz ändern müssen. Überall dort, wo wir etwas tun, werden wir auch das Vergütungssystem der Führungsetage verändern", kündigte der Fraktionschef an.
"Der dritte Punkt wird sein, dass wir den Banken helfen müssen, mit ihren schlechten Produkten umzugehen. Deswegen werden wir ihnen die Möglichkeit geben, dass sie diese Produkte länger halten können und sie jetzt nicht spontan abgeben müssen", sagte Kauder weiter.
Das Gesetz solle begrenzt gelten. "Ende 2009 soll das Gesetz auslaufen. Es wird also keine dauerhafte Einrichtung sein." Er zeigte sich zuversichtlich, "dass wir mit den Instrumenten, die wir jetzt machen, tatsächlich eine gute Chance haben, den Markt wieder zu beruhigen, neues Vertrauen zu schaffen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag noch keine Details genannt. Das Kabinett soll am Montagmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über das Maßnahmenpaket zu beraten. Parallel sollen am Montag die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen unterrichtet werden, damit im Parlament noch in dieser Woche über die notwendigen Gesetzesänderungen beraten werden kann, verlautete aus Regierungskreisen.
Ziel sind möglichst schnelle Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Das deutsche Paket ist Teil der in der gesamten Eurozone geplanten Maßnahmen gegen die Finanzkrise, wie Merkel in Paris erklärte. Es gebe jetzt einen gemeinsamen "Instrumentenkasten" für die Euro-Länder. "Wir können dann national diesen Instrumentenkasten so verwenden, wie es für jedes Land notwendig ist", sagte die Kanzlerin. Es gehe darum, "die Wirtschaft am Laufen zu halten, den Menschen ihre Guthaben zu sichern und das Finanzsystem zu stabilisieren", sagte sie.