Nun hat auch die Schweiz ein milliardenschweres Rettungspaket zum Schutz der Finanzindustrie geschnürt. Gebraucht wird es vorerst nur von der Großbank UBS, die Staatshilfe von 68 Milliarden Franken (44 Milliarden Euro) in Anspruch nimmt. Noch Anfang Woche hatten der Bankendachverband und Finanzexperten erklärt, die Schweiz stehe nach den Rettungspaketen in den USA und der EU nicht unter Zugzwang.
Nach langem Zögern hat auch die Schweiz beschlossen, der Großbank UBS mit Finanzspritzen unter die Arme zu greifen.
(Foto: Foto: dpa)Die am Donnerstagmorgen von Regierung, Schweizerischer Nationalbank (SNB) und Eidgenössischer Bankenkommission (EBK) gleichzeitig bekanntgegebenen Maßnahmen wirkten deshalb wie ein Paukenschlag. Ausschlaggebend waren nach Darstellung von Eugen Haltiner, Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), die Zuspitzung der Liquiditätsprobleme und die Refinanzierungsschwierigkeiten der Großbanken.
Konkret vorgesprochen in Bern hat die UBS-Spitze. Der bereits vorbereitete, bisher aber geheim gehaltene Maßnahmenplan wurde umgesetzt. Er sieht Kapitalerhöhungen für die beiden Großbanken vor. Zudem richtet die Nationalbank einen Fonds ein, in den die Großbanken ihre Problemengagements auslagern können.
Altlasten können in Zweckgesellschaft ausgelagert werden
Zugegriffen hat vorerst nur die UBS. Der Bund finanziert ihre dritte Kapitalerhöhung im laufenden Jahr durch Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe in der Höhe von sechs Milliarden Franken. Die Finanzdelegation des Parlaments stimmte am Mittwochabend zu. Mit einem Darlehen von umgerechnet knapp 62 Milliarden Franken greift der UBS zudem die Nationalbank unter die Arme. Damit wird die Übertragung der UBS-Altlasten auf eine neue Zweckgesellschaft finanziert. Die UBS kann so ihre Bilanz von Problemengagements von bis zu 60 Milliarden Dollar befreien, nachdem sie wegen des Debakels in der Subprime-Krise schon 45,4 Milliarden Franken abschreiben musste.
Der Credit Suisse wurde diese Lösung auch offeriert, wie Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth sagte. Sie machte davon keinen Gebrauch, beschloss aber in Absprache mit der EBK eine Kapitalerhöhung um zehn Milliarden Franken. Ein großer Teil davon kommt aus Katar.
Schutz der Sparer soll erweitert werden
Den Steuerzahler sollen die Transaktionen nichts kosten, und auch die Staatsverschuldung werde nicht steigen, erklärte die stellvertretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Hoffnungen beruhen auf den stattlichen Zinsen, der Rückkehr der UBS in die Gewinnzone und der Erholung der Finanzmärkte. Beim Einlegerschutz beschloss die Schweizer Regierung einen zweistufigen Ausbau. In einem ersten Schritt soll er auf das EU-Niveau erhöht werden. Danach ist eine umfassende Reform geplant. Bislang beträgt die EU-weite Mindestgarantiesumme für Sparguthaben im Falle einer Bankpleite 20.000 Euro. Ein am Mittwoch in Brüssel vorgestellter Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Einlagensicherung sieht unter anderem vor, dass alle EU-Staaten Sparguthaben bis zu einem Betrag von mindestens 50.000 Euro gesetzlich absichern müssen. Der Vorschlag muss allerdings noch von den EU-Regierungen und dem Europaparlament angenommen werden.
Auf der nächsten Seite: Fünf Milliarden Euro von der EZB nach Ungarn
Die Schweiz zieht nach
In Ungarn muss währenddessen schon die Europäische Zentralbank (EZB) mit fünf Milliarden Euro aushelfen. Die EZB hilft der Ungarischen Zentralbank bei der Versorgung der Geldmärkte des Landes mit Euro. Über ein Abkommen könne sich die Ungarische Zentralbank bis zu fünf Milliarden Euro leihen und zusätzlich dem einheimischen Devisenmarkt zur Verfügung stellen, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt mit.
Angesichts der Spannungen an den Geldmärkten haben zahlreiche Notenbanken sich zur Zusammenarbeit entschlossen. So war erst am Mittwoch ein Abkommen zwischen EZB und Schweizer Notenbank geschlossen worden, wodurch im Euroland die Versorgung mit Schweizer Franken verbessert werden soll. Zudem gibt es ein Abkommen zwischen der EZB und der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), wodurch die EZB inzwischen unbegrenzt US-Dollar auch in Europa zur Verfügung stellen kann.
Ende vergangener Woche war es infolge der Finanzkrise zu spekulativen Angriffen auf ungarische Staatsanleihen und die Landeswährung Forint gekommen. Anfang dieser Woche hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Ungarn seine Unterstützung zugesagt. Der ungarische Anleihenmarkt sei stark unter Druck geraten, "obwohl das Land seine Wirtschafts- und Finanzpolitik in den letzten Jahren verbessert hat", hieß es am Montag in einer IWF-Stellungnahme.