Doch keine Insel der Seligen: Überraschend muss auch die Schweiz ein Rettungspaket für ihre Banken schnüren. Und in Ungarn muss die Europäische Zentralbank sogar mit fünf Milliarden Euro aushelfen.

Nun hat auch die Schweiz ein milliardenschweres Rettungspaket zum Schutz der Finanzindustrie geschnürt. Gebraucht wird es vorerst nur von der Großbank UBS, die Staatshilfe von 68 Milliarden Franken (44 Milliarden Euro) in Anspruch nimmt. Noch Anfang Woche hatten der Bankendachverband und Finanzexperten erklärt, die Schweiz stehe nach den Rettungspaketen in den USA und der EU nicht unter Zugzwang.

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Nach langem Zögern hat auch die Schweiz beschlossen, der Großbank UBS mit Finanzspritzen unter die Arme zu greifen. (© Foto: dpa)

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Die am Donnerstagmorgen von Regierung, Schweizerischer Nationalbank (SNB) und Eidgenössischer Bankenkommission (EBK) gleichzeitig bekanntgegebenen Maßnahmen wirkten deshalb wie ein Paukenschlag. Ausschlaggebend waren nach Darstellung von Eugen Haltiner, Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), die Zuspitzung der Liquiditätsprobleme und die Refinanzierungsschwierigkeiten der Großbanken.

Konkret vorgesprochen in Bern hat die UBS-Spitze. Der bereits vorbereitete, bisher aber geheim gehaltene Maßnahmenplan wurde umgesetzt. Er sieht Kapitalerhöhungen für die beiden Großbanken vor. Zudem richtet die Nationalbank einen Fonds ein, in den die Großbanken ihre Problemengagements auslagern können.

Altlasten können in Zweckgesellschaft ausgelagert werden

Zugegriffen hat vorerst nur die UBS. Der Bund finanziert ihre dritte Kapitalerhöhung im laufenden Jahr durch Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe in der Höhe von sechs Milliarden Franken. Die Finanzdelegation des Parlaments stimmte am Mittwochabend zu. Mit einem Darlehen von umgerechnet knapp 62 Milliarden Franken greift der UBS zudem die Nationalbank unter die Arme. Damit wird die Übertragung der UBS-Altlasten auf eine neue Zweckgesellschaft finanziert. Die UBS kann so ihre Bilanz von Problemengagements von bis zu 60 Milliarden Dollar befreien, nachdem sie wegen des Debakels in der Subprime-Krise schon 45,4 Milliarden Franken abschreiben musste.

Der Credit Suisse wurde diese Lösung auch offeriert, wie Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth sagte. Sie machte davon keinen Gebrauch, beschloss aber in Absprache mit der EBK eine Kapitalerhöhung um zehn Milliarden Franken. Ein großer Teil davon kommt aus Katar.

Schutz der Sparer soll erweitert werden

Den Steuerzahler sollen die Transaktionen nichts kosten, und auch die Staatsverschuldung werde nicht steigen, erklärte die stellvertretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Hoffnungen beruhen auf den stattlichen Zinsen, der Rückkehr der UBS in die Gewinnzone und der Erholung der Finanzmärkte. Beim Einlegerschutz beschloss die Schweizer Regierung einen zweistufigen Ausbau. In einem ersten Schritt soll er auf das EU-Niveau erhöht werden. Danach ist eine umfassende Reform geplant. Bislang beträgt die EU-weite Mindestgarantiesumme für Sparguthaben im Falle einer Bankpleite 20.000 Euro. Ein am Mittwoch in Brüssel vorgestellter Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Einlagensicherung sieht unter anderem vor, dass alle EU-Staaten Sparguthaben bis zu einem Betrag von mindestens 50.000 Euro gesetzlich absichern müssen. Der Vorschlag muss allerdings noch von den EU-Regierungen und dem Europaparlament angenommen werden.

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