Das Hilfspaket für die US-Banken steht, jetzt soll alles schnell gehen. Doch Politiker jeglicher Couleur sträuben sich gegen das Vorhaben. Scheitert der Plan in letzter Minute? Die Börsen sind verunsichert.
US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte alles versucht: Er hatte gewarnt, geworben, gebettelt - doch der US-Senat ist noch nicht überzeugt von dem Rettungspaket für den krisengeschüttelten amerikanischen Finanzmarkt. Ist plötzlich sogar ein Scheitern möglich? Der Bankenausschuss des US-Senats hatte zuletzt ernste Bedenken an dem Hilfspaket angemeldet.
Wie sähe ein Finanzsystem ohne Zentralbanken aus? Soweit denken US-Finanzminister Paulson (links) und Fed-Chef Bernanke sicherlich noch nicht - sie haben derzeit ganz andere Sorgen. (© Fotos: AP, ddp, istock/Montage: sueddeutsche.de)
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Es sei in seiner derzeitigen Form "nicht akzeptabel", sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Chris Dodd. Und selbst der ranghöchste Republikaner im Bankenausschuss, Richard Shelby, sagte, man müsse sich Alternativen ansehen. Es seien deutliche Änderungen nötig. Der republikanische Senator Jim Bunning sagte: "Dieser massive Rettungsplan ist keine Lösung. Das ist finanzieller Sozialismus und unamerikanisch." Der frühere US-Präsident Jimmy Carter kritisierte das geplante Rettungspaket als "extrem fehlerhaft".
"Schwerwiegende Konsequenzen"
Sowohl Demokraten als auch Republikaner hätten Bedenken gegen die Regierungspläne geäußert, sagte Dodd nach einer gemeinsamen Sitzung mit Finanzminister Henry Paulson in Washington. Die Regierung müsse den Rettungsplan gemeinsam mit den Parlamentariern überarbeiten. Bisher seien den Abgeordneten "keine glaubhaften Versicherungen vorgelegt worden, dass dieser Plan auch funktioniert".
Zuvor hatte Bernanke die Abgeordneten noch vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt, sollte der Kongress dem Rettungsplan nicht zügig zustimmen. Die Finanzmärkte seien in schlechter Verfassung und Untätigkeit würde alles verschlimmern. "Wenn die Kreditmärkte nicht funktionieren, dann gehen Jobs verloren, unsere Schuldenquote wird steigen, mehr Häuser werden zwangsversteigert werden, das Bruttoinlandsprodukt wird schrumpfen", sagte Bernanke. Auch Paulson warnte, die Bankenkrise drohe "alle Teile unserer Wirtschaft" zu gefährden.
Die US-Regierung will den angeschlagenen Banken faule Kredite abkaufen. Am Mittwoch sollten Bernanke und Paulson auch vor dem Finanzdienste-Ausschuss des Repräsentantenhauses zu dem Rettungspaket aussagen. Führende Kongresspolitiker hatten zwar grundsätzliche Zustimmung geäußert, aber Schutzmechanismen auch für einfache US-Bürger eingefordert.
Lesen Sie im zweiten Teil, wie US-Präsident Bush das Hilfspaket bewirbt - und wie die Börsen auf die neue Situation reagieren.
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Christopher Lee zum 90.
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Statt den angeschlagenen Banken für 700 Milliarden Dollar faule Kredite abzukaufen, sollte die US-Regierung den von Finanzgangstern geschädigten Bürgern helfen. Wie wäre es, diesen ihre Häuser zurückzugeben und sie für ihre "verzockten" Kredite zu entschädigen?
Statt den "Helden" der Kapitalvernichtung zu helfen, sollten sie wie ein normaler Arbeitnehmer für fahrlässig verursachte Schäden haften. Die Banken verdienen keinerlei Mitleid. Sie haben das Handeln ihrer Mitarbeiter ohne Beanstandung jahrelang geduldet oder kurzfristige Gewinne wider besseres Wissen beobachtet und geduldet. Die Gier der Manager kannte keine Grenze.
Es ist geradezu ein Witz, dass die geschädigten Bürger jetzt mit ihren Steuergeldern auch noch für die von den Banken verursachte Krise aufkommen sollen. Für Bush spielt Geld auch bei einer Staatsverschuldung von 8000 Dollar pro Bürger keine Rolle. Die Bankensanierung kostet übrigens die gleiche Summe, die bisher für den unsinnigen Irakkrieg verschleudert worden ist.
Nach der Panik an den Börsen nun Hysterie und Geschichtsblindheit in den Medien, die uns gestern noch den globalen Finanzmarkt als Paradebeispiel für einen modernen, flexiblen, innovativen Markt verkaufen wollten, nach dem alle anderen Märkte gefälligst zu modeln seien.
Frau Boehringer will nichts mehr davon hören, sie will nur noch ins 19. Jahrhundert und zu dessen einfachen Krisen zurück, damit die Welt gerettet werde von "dieser neuen Art des Sozialismus" à la Hank Paulson und Fred Bernanke. Hätte sie richtig zitiert - in den USA ist gemeinhin von "Sozialismus für die Reichen" die Rede - wäre diese Passage wenigstens amüsant gewesen.
Aber Frau Boehringer will nicht amüsant sein, sie will sich auch nicht auf die Bewältigung der Krise des US-Finanzkapitals einlassen, nein, sie spinnt - sie spinnt den neoliberalen Faden einfach weiter und schlägt vor, die Regulierung des Finanzkapitals gleich ganz abzuschaffen. Darauf muss jemand in diesen Tagen erst mal kommen.
Deshalb wundert es mich auch nicht, dass in den Kommentaren zu ihrem Artikel so ziemlich jede Leiche der Vulgärökonomie wieder ausgegraben wurde. So was kommt von so was.
Was hat der angeblich unabhängige Zentralbankchef Barnanke als Promoter eines US-Regierungsplans zu tun? Soll der Plan nicht mit Bankkrediten finanziert werden, sondern indirekt mit Zentralbankgeld, also mit Monopoly-Scheinchen? Es ist doch der reinste Irrwitz. Die US-Regierung ist bereits mit über 10.000 Milliarden USD verschuldet und will jetzt noch 700 Milliarden von pleitegehenden Banken pumpen, die das Geld von der Zentralbank zur Verfügung gestellt bekommen und aus der Zinsdifferenz noch ein Geschäft machen. Und ein Zentralbankchef fördert und fordert das in aller Öffentlichkeit.....
Er kungelt mit dem US-Vertreter der Banken in der Regierung, dem Finanzminister Paulsen. Dessen Bestreben scheint es allein zu sein, die Banken auf Kosten der US-Steuerzahler von den Verlusten aus deren unseriösen Finanzierungsmodellen zu befreien.
Diesen Braten hat offenkundig der Senat gerochen und die Zustimmung verweigert. Gut so. Das kann es wohl nicht sein. Die Verantwortlichen lassen die Sektkorken knallen, weil sie wieder Dumme für ihre schrägen Geschäfte gefunden haben.
Jungs im Senat, was ist los mit Euch? Beim Patriot Act war ihr doch auch schnell. Und ihr habt erst letzte Woche den Militärs 600 Mrd $ für das nächste Haushaltsjahr genehmigt. Der Finanzminister will doch nur eine Einmalzahlung von 700 Mrd $ und nicht jährlich neu wie das Militär für so schöne Abentuer wie den Opiumkrieg in Afghanistan oder den Nutzlos-Krieg im Irak.
Aber es ist richtig süss, dass der Finanzminister, der früher bei Goldman Sachs war, nun für die Jungs bei Goldman Sachs und den anderen Losern bei den Investmankbankern, die gerade in Serieninsolvenz gehen, Und das auch noch inemnem Ermächtigungsgesetzt, ohen Kontrolle, ohne US-GAAP, ohne IFRS, ohne OMB, einfach so nach Gusto und Lunchpartner. So wie er es bei Goldamn Sachs gelernt hat.
Ein freies Land. Frei von Anstand, Sitte., Moral, Kultur, Vernunft, Liquidität. Gegen die Mitarbeiter von Goldman Sachs (inkl. Alumni) sind die Mafia-Gangster grandiose Stümper. Nie hat es ein Drogendealer von den Italienern (oder heute UCK Kosovaern, der Mafiazweig der NATO-Support hat) geschafft, den Senat der USA so unter Druck zu setzen: Gib mir sofort 700 Mrd$, die ich an Banken durchreiche, wo ich herkomme udn meine Kumpels sitzen, oder ich lass dier die Wirtschaft nach meinen Regeln hopps gehen.
Oh, what a brave new world. Kommt Jungs, gebt dem Finanzminister sein Ermächtigungsgesetz. Las Vegas economics. Ratz Fatz ist die Kohle weg. Garantiert. Powered bei Goldman Sachs.
So sieht der Sozialschmarotzer der Neuzeit aus:
Blauer Anzug, nervöse Zuckungen im Gesicht, Rolex am Handgelenk, Ferrari vor der Tür - und armselig nach Vater Staat wimmernd.
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