Das staatliche Rettungspaket findet bei Banken doch Anklang: 15 Geldhäuser hätten bislang Hilfen beantragt, stellte eine Sprecherin des Rettungsfonds klar.

Ganz überwiegend gehe es um die Übernahme von Bürgschaften, erklärte am Dienstag eine Sprecherin des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin).

Sie widersprach damit indirekt einer Darstellung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt. Dieser hatte dem Handelsblatt gesagt, dass bereits 15 Banken um Eigenkapitalhilfen mit einem Volumen von über 40 Milliarden Euro nachgesucht hätten.

Ob außer der Commerzbank, die zum Jahreswechsel vom Staat eine stille Einlage von 8,2 Milliarden Euro nimmt, weitere Institute um Eigenkapitalbeihilfen nachgefragt haben, wollte die Sprecherin nicht sagen.

Der im Oktober in Frankfurt eingerichtete Fonds kann bis zu 80 Milliarden Euro für die zeitlich befristeten Eigenkapitalhilfen zur Verfügung stellen. Außerdem kann er Bürgschaften mit einem Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro übernehmen.

Bürgschaften in Milliardenhöhe

Der Fonds hatte schon vor Weihnachten Bürgschaften mit einem Volumen von über 90 Milliarden Euro zugesagt. Nutznießer sind unter anderem der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (30 Milliarden Euro), die Bayern LB (15 Milliarden Euro), die HSH Nordbank (30 Milliarden Euro) und die Mittelstandsbank IKB (5 Milliarden Euro).

Ungenutzt sei bislang nur das Instrument der Risikoübernahme geblieben, mit dem der Fonds einzelnen Banken besonders "toxische" Wertpapiere abnehmen könnte. Als Hindernis gilt, dass die "faulen" Positionen nach drei Jahren zurückgenommen werden müssen. Aus der Kreditwirtschaft kamen daher Forderungen, diese Risiko-Papiere vom Staat dauerhaft in einer "Bad Bank" zusammenzufassen.

Die Zahl der Stabilisierungsanträge habe sich seit dem Abschluss mit der Commerzbank nicht mehr erhöht, berichtete die Sprecherin. In der Woche vor Weihnachten waren die Konditionen für die Beihilfe der zweitgrößten Bank in Deutschland unter anderem mit einer Verzinsung von 9 Prozent auf die staatliche Einlage fixiert worden.

Zuvor hatte die EU-Kommission Einfluss auf die deutsche Vergabepolitik genommen und den Zinssatz erhöht.

Nach Informationen des Handelsblatts plant die Bundesregierung eine Lockerung der Vergaberichtlinien. Bislang müssen die Banken eine Kernkapitalquote von 8 Prozent nachweisen, um in den Genuss der staatlichen Garantien zu kommen. Dieser Wert ist das Doppelte des gesetzlich geforderten Mindestmaßes für Banken.

Laut Handelsblatt soll in Absprache mit Brüssel die Grenze um einen Punkt auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Commerzbank will mit der staatlichen Beteiligung ihr Kernkapital auf 11 Prozent steigern.

(sueddeutsche.de/dpa/pak)