Rettung des Euro Hebeln, Pfänden, Drucken

In der Krise gibt es ständig neue Ideen, wie man den Euro retten könnte. Dummerweise haftet vielen ein großer Makel an: Sie sind mit den existierenden Verträgen nicht vereinbar - würden also einen glatten Rechtsbruch bedeuten. Eine Übersicht.

Von Helga Einecke

Die Rettung des Euro war das beherrschende Thema des Jahres 2011 und wird es wohl auch 2012 bleiben. Lösungsvorschläge gab es viele, häufig komplizierte.

Freunde schneller Lösungen bedienen sich gern der Militärsprache und forderten eine Bazooka, eine Panzerfaust, eine große Waffe. Meist war damit eine ordentliche Summe gemeint, etwa eine Billion Euro (eine Zahl mit einem Dutzend Nullen). Letzten Endes sollte diese Summe immer von der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen - weil diese Institution eben das Geld einfach drucken kann.

Bereits vorhanden ist der Euro-Rettungsschirm EFSF, der die Länder Irland und Portugal unterstützt. Er soll Mitte 2012 von einem permanenten Rettungsschirm ESM abgelöst werden. Im März soll die Ausstattung der beiden Schirme überprüft und der Vertrag zur Gründung des ESM unterschrieben werden. Der ESM soll mit 500 Milliarden Euro an den Start gehen, 190 Milliarden Euro aber sind bereits für Schuldenländer verplant.

Blue Bonds und Red Bonds

Weil aber das Rettungsgeld vorne und hinten nicht reicht, falls große Länder wie Italien in Not geraten, sind die Retter auf die Idee des Hebelns gekommen. Ein Kredithebel vervielfacht das Geld mit Hilfe fremden Kapitals. Investoren also sollen Geld geben, und der Rettungsfonds sichert deren Risiko teilweise ab, wird also zu einer Art Teilkasko-Versicherung.

So könnte der EFSF statt einem Euro drei bis fünf Euro mobilisieren. Außerdem sollen neue Sondertöpfe Kapitalgeber anlocken. Ob die Hebelei - eine Methode, die seit dem Ausbruch der Finanzkrise einen ganz schlechten Ruf hat - überhaupt funktioniert, ist bislang nicht absehbar. Private Investoren halten sich jedenfalls zurück.

Wenn es mit der Hebelung nicht klappt, geht es nur über eine Banklizenz", meint Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Ihm schwebt vor, den Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten. Er hält dies für eine bessere Lösung als die direkte Finanzierung von Staaten wie Italien oder Spanien.

Der Rettungsschirm hätte nach diesem Modell Zugriff auf die Mittel der Europäischen Zentralbank, die zu einer Art Gelddruck-Maschine degradiert würde. Tatsächlich könnte die EZB auf die Schnelle viel Geld in den Raum stellen, aber wenn das anschließende Einsammeln nicht gelingt, droht Inflation. Schon jetzt hat die EZB Staatsanleihen von mehr als 200 Milliarden Euro in ihren Büchern. Dazu kommen weitere Risiken aus hinterlegten Papieren der Banken.

Eine schon lange gehandelte Variante der Euro-Rettung sind gemeinsame Anleihen, genannt Eurobonds: Die Länder der Euro-Zone nähmen gemeinsam Geld auf, was für Deutschland teurer, für Italien billiger wäre. Vier verschiedene Modelle wurden diskutiert. Erstens könnten sämtliche Staatsanleihen im Euro-Raum auf Eurobonds umgestellt werden. Schulden und Haftung würden so komplett vergemeinschaftet, Investoren würden den Euro-Raum als ein großes Ganzes begreifen.

Variante zwei: Die Euro-Länder könnten sich nur bis zu einer bestimmten Grenze, etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gemeinsam refinanzieren, über so genannte Blue Bonds. Darüber hinaus gäbe es Red Bonds, für die jede Regierung selbst Geldgeber finden müsste. Bei einer dritten Version kommen gemeinsame Anleihen mit begrenzter Haftung ins Spiel, denen aber geringe Chancen eingeräumt werden. Als vierte Möglichkeit ziehen einige Fachleute Elite-Bonds in Betracht, das sollen gemeinsame Anleihen der Triple-A-Länder Deutschland, Frankreich, Finnland, Niederlande, Luxemburg und Österreich sein.

Die ökonomischen Ratgeber der deutschen Regierung, der Sachverständigenrat, sind noch auf eine andere Idee gekommen. Sie schlagen vor, die Währungsreserven zu verpfänden und damit einen Fonds zu finanzieren, bei dem sich Schuldenländer bedienen können. Das Ganze soll in einem Pakt zur Schuldentilgung geregelt und über einen langen Zeitraum gestreckt werden. So könnte der Schuldenberg abgetragen werden. Professor Otmar Issing, der ebenfalls die Regierung berät, kritisierte den Vorschlag als blauäugig und wenig erfolgversprechend.

Den Vorschlägen haftet ein großer Makel an: Die meisten sind mit den existierenden Verträgen nicht vereinbar, würden also einen glatten Rechtsbruch bedeuten. Die Übernahme von Haftungen zwischen EU-Ländern ist bislang verboten, die Unabhängigkeit der Notenbank von Weisungen der Regierungen garantiert.