In den USA wird es nun doch noch ein milliardenschweres Rettungspaket für die Finanzbranche geben. Nach einer Woche dramatischer Verhandlungen hat der Kongress in Washington den Notplan für die amerikanischen Banken beschlossen.
Das Repräsentantenhaus stimmte am Freitag einem stark veränderten Entwurf des Finanzministers Henry Paulson zu. 263 Abgeordnete votierten dafür, 171 dagegen. Der Plan umfasst staatliche Hilfen in Höhe von insgesamt 700 Milliarden Dollar.
Nach dem Gesetz kann die US-Regierung den Banken für bis zu 700 Milliarden zweifelhafte Wertpapiere abkaufen. Dies soll die Kreditmärkte aus ihrer Schockstarre befreien und neues Vertrauen zwischen den Finanzinstituten stiften.
Um Ansprüche der Steuerzahler zu sichern, erwirbt die Regierung Kapitalanteile an den beteiligten Banken. Die Gehälter der Manager werden beschränkt, übertriebene Abfindungen sollen vermieden werden. Auch ausländische Banken, die in den USA niedergelassen sind, können jetzt Wertpapiere an den amerikanischen Staat verkaufen.
Präsident George W. Bush unterzeichnete das Gesetz umgehend. "Wir haben mutig gehandelt, um zu verhindern, dass die Krise an der Wall Street zu einer Krise im ganzen Land wird", sagte Bush.
Bereits vor einer Woche hatte sich Bush mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern auf einen Kompromiss geeinigt. Wegen einer Revolte konservativer Republikaner war das Paket jedoch zunächst überraschend im Repräsentantenhaus gescheitert. Dies brachte die New Yorker Börse an den Rand einer Panik.
Der Senat, die zweite Kammer des Kongresses, billigte das Gesetz am Mittwoch, nahm jedoch eine Reihe von Änderungen vor, um den Kritikern entgegenzukommen. Unter anderem sollen Bankguthaben der Bürger künftig bis zu einer Höhe von 250.000 Dollar gesichert sein. Bisher sind es 100.000 Dollar.
Geplant sind außerdem Steuersenkungen in Höhe von etwa 150 Milliarden Dollar. Davon sollen vor allem Geringverdiener und Familien profitieren. Neben Bush hatten sich auch die beiden Präsidentschaftsbewerber John McCain und Barack Obama für eine rasche Verabschiedung des Rettungsplans eingesetzt.
Entscheidend für dessen Erfolg war, dass am Freitag viele Republikaner ihre Meinung änderten. "Ich hasse dieses Gesetz," sagte der republikanische Abgeordnete Zach Wamp aus Tennessee. "Aber wir hatten keine anderen Optionen mehr. Der Kongress musste handeln."
In Erwartung einer positiven Entscheidung waren zuvor die Aktienkurse weltweit gestiegen. In Frankfurt rückte der Dax um 2,30 Prozent auf 5790 Punkte vor. Tagesgewinner waren die Aktien der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate, die um 41,4 Prozent zulegten. Der amerikanische Dow-Jones-Index gab seine Gewinne aber zum Börsenschluss wieder ab und notierte mit 1,50 Prozent im Minus.
Es bleiben Zweifel, ob das Rettungspaket die Krise dauerhaft eindämmen kann. Angespannt bleibt die Lage auf den Kreditmärkten. Weil die Banken ihre Zahlungsfähigkeit gegenseitig in Zweifel ziehen, leihen sie sich kurzfristig kein Geld mehr. In der Folge bekommen Unternehmen und Privatkunden keine Kredite mehr, oder sie müssen höherer Zinsen zahlen.
In den USA trifft die Kreditklemme auch Bundesstaaten. Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, kündigte in einem Brief an Finanzminister Paulson an, seine Regierung werde vermutlich demnächst Washington um einen Notkredit von sieben Milliarden Dollar bitten.