In der Krise müssten die Renten sinken - eigentlich. Doch die Politik mag der Realität nicht ins Auge sehen. Die Parteien fürchten die Wut der Rentner bei der Wahl.
Es gäbe einen guten Grund, die Formel abzuschaffen, nach der die Renten berechnet werden: Sie ist so kompliziert, dass sie kaum jemand nachvollziehen kann. Sie wird aber nicht abgeschafft, weil es sich mit dem Rentenrecht so verhält wie mit dem Steuerrecht: Das ist auch verdammt kompliziert, aber der Streit, der einer Vereinfachung vorausgehen müsste, wäre noch schlimmer.
Rentner in Pillnitz nahe Dresden: Niemand in der Politik will die Verantwortung übernehmen. (© Foto: dpa)
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Bei der Rente hat die Regierung nach Jahren der Nullrunden bereits den sogenannten Riester-Faktor ausgesetzt, weshalb die Ruheständler schon jetzt in den Genuss einer deutlichen Erhöhung kommen, von der die Koalition hofft, dass sie die Senioren milde stimmt. Im nächsten Jahr, so haben jetzt Schätzungen ergeben, müsste die Rente nach der Formel als Folge der Wirtschaftskrise aber sinken. Und die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gleich mit, weil sie an die Renten gekoppelt sind.
Versprechen ohne Wert
Das wird natürlich nicht geschehen, weil jede Partei, die das zuließe, am 27. September nicht mehr zur Bundestagswahl antreten könnte. Man kann zwar durchaus argumentieren, dass es nicht gerecht wäre, Rentner und Arbeitslose für die Krise zahlen zu lassen.
Es muss nur klar sein, dass die Fehlbeträge in allen Sozialversicherungen letztlich aus der Steuerkasse beglichen werden. Deshalb sind nicht nur irgendwelche Rentenformeln nichts mehr wert, sondern auch alles, was bislang an Wahlversprechen auf dem Markt ist - vor allem jene, wo von Entlastungen die Rede ist.
Verkehrssünderdatei in Flensburg
- Vorstoß des Bundes Renten sollen niemals sinken 27.04.2009
- Altersvorsorge Die Rente ist unsicher 25.06.2009
- Rentenfonds Plötzlich im Minus 03.04.2009
- Vorwurf: Diskriminierung EU geht gegen Riester-Rente vor 31.03.2009
- Höhere Altersbezüge Wahlgeschenk für Rentner 16.03.2009
(SZ vom 28.04.2009/tob)
Du liebe Güte - die Politik der Regierungsparteien funktioniert - rein technisch gesehen. Soll heißen: Da unsere Rentenpolitik katastrophal ist, treiben wir einfach einen Keil ins Volk zwischen Alt und Jung. Interessant, daß das bei so vielen Jungen funktioniert, die noch nicht begriffen haben, daß sie schon bald selbst die Alten sind.
Aber tinitus schießt mal wieder den Vogel ab: "Hab mal bei der ddp Partei reingeschaut. Ihr Programm hört sich nach einer eierlegenden Woll-Milch-Sau an. Ein Landwirt meines Vertrauens hat mit verraten, das es so etwas nicht gibt."
Mit anderen Worten: Was der Bauer nicht kennt, das isst er nicht."
Das ist genau das Problem in diesem Land. Bloss nichts neues an sich heranlassen. Nicht kritisch denken. Immer schön an die ewig gleiche neoliberale Demagogie glauben, die "die da oben" uns eintrichtern. Denn die haben ja "Erfahrung".
Wie sagte Kurt Tuckolsky so treffend: "Erfahrung heisst gar nichts. Man kann seine Sache auch 30 Jahre lang schlecht machen."
Man müsste die Bemessungsgrenzen für die Lohnsteuer jährlich der Inflation anpassen, dann wäre das auch bei Einkommen aus Kapitalerträgen gerecht.
Wir könnten 09 aber eine Deflation sehen, denn
niedrigere Nachfrage, niedrigere Löhne, niedrige Leitzinsen, niedrigere Rohstoffpreise, Rezession = Deflation
"WER hat denn im Alter Miet- und Zinseinnahmen?"
Diejenigen, die in den siebziger und achtziger Jahren Eigentumswohnungen gekauft haben statt den Spitzensteuersatz von damals 53% zu zahlen. Zu diesen Zeiten waren Verluste aus Vermietung und Verpachtung voll von den Einnahmen als Arbeitnehmer abzugsfähig. Mietwohnungen werden über 50 Jahre linear abgeschrieben, dazu die Zinsausgaben ... so konnte man damals den Staat an seiner Alterssicherung beteiligen. Damals standen 53-56% Spitzensteuersatz auf dem Papier, der durchschnittliche Steuersatz war durch die ganzen Abschreibungen _weitaus_ geringer.
"Und von Beamten war hier nie die rede. Einfach mal LESEN, was ich schreibe."
Das ist das Problem. Etliche Beamte haben vorher nichtselbständig gearbeitet und eine zeitlang in die gesetzliche Rente einbezahlt. Das ist ein Teil der Mini-Rentenbezieher, die sie so bedauern. Sie haben mit dem Thema Beamte angefangen, ohne es selber zu merken. Vielleicht sollten sie den Rest ihrer Theorie nochmal kritisch beleuchten.
Ausnahmsweise bin ich nicht weit weg von Ihnen. Bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte gäbe ein ganz einfaches Modell: Ziehen Sie von allen Kapitalerträgen (Einnahmen) die Inflationsverluste des Kapitals (Werbungskosten) ab, danach den Sparerfreibetrag, auf den Rest zahlen Sie normale Steuern. Da bin ich sofort dabei.
Aktuell werden die Steuern vom Bruttoertrag erhoben, Inflationsverluste fallen unter den Tisch. Das bevorzugt Großanleger mit professionellem Management und hohen Renditen. Die zahlen tatsächlich nur knapp über 25%. Der Kleinsparer wird aufgefressen, nach Zinsertragssteuer und Inflation bleibt kaum noch was übrig. Bei 2.6% Zins und 2% Inflation bleibt rechnerisch gar nichts als Ertrag übrig, der reale Wertzuwachs geht zu 100% für Steuer drauf. Wer z.B. 3.5% bekommt, zahlt 0.875% an den Staat, muss 2% an die Inflation abgeben und darf 0.625% behalten. Was einer Steuer auf den realen Wertzuwachs von effektiv 58% entspricht.
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