Ein Gastbeitrag von Axel Börsch-Supan

Ein Plädoyer gegen die Rentengarantie: Wenn die Löhne der Arbeitnehmer sinken, müssen auch die Rentner kürzertreten.

An diesem Freitag soll der Bundestag über eine "ewige Rentengarantie" abstimmen. Egal, wie sich die Einkommen der Arbeitnehmer entwickeln, und unabhängig davon, welche Lasten die Demographie der jüngeren Generation aufbürdet, soll eine Schutzklausel eingeführt werden, die Rentenkürzungen ein für allemal verbietet.

Wie schön ist das gedacht von unserem Arbeitsminister, auf die Stunde genau 100 Tage vor der Bundestagswahl. Die Renten werden endlich wirklich sicher. Noch schöner wäre es natürlich gewesen, der Arbeitsminister hätte auch gleich verboten, dass die Summe aller an die Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne sinken darf. Dann wären auch die Arbeitseinkommen endlich wirklich sicher geworden.

Leider funktioniert so weder eine Volkswirtschaft noch ein soziales Sicherungssystem. Rentenempfänger und Beitragszahler sitzen in einem Boot. Alles, was an sozialen Leistungen ausbezahlt werden soll, muss von den Beitrags- und Steuerzahlern erwirtschaftet werden.

Sinkt die Wirtschaftsleistung, müssen entweder die Renten sinken, die Beiträge steigen oder es muss ein wenig von beidem passieren. Einseitige Garantien für die eine Seite bedeuten einseitige Belastungen für die andere Seite.

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Die Kernidee der 1957 eingeführten dynamischen Renten war, dass die Rentner am Lohnwachstum der Arbeitnehmer beteiligt werden. Das wurde als ein Gebot der Solidarität verstanden. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Der Grundsatz der dynamischen Rente bedeutete daher immer auch, dass die Renten in dem Ausmaß sinken müssen, in dem die Arbeitnehmerlöhne zurückgehen. Dank des aus historischer Perspektive spektakulären Lohnwachstums der vergangenen 50 Jahre ist dieser Fall jedoch noch nie eingetreten.

Dies könnte sich aufgrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise nun ändern. Zum ersten Mal prognostizieren die führenden Wirtschaftsinstitute einen Rückgang der beitragspflichtigen Einkommen pro Arbeitnehmer - und zwar um mehr als zwei Prozent.

Das ist noch mäßig in Anbetracht eines Einbruchs der gesamten Wirtschaftsleistung um etwa sechs Prozent, wie es die Bundesbank und die Institute für dieses Jahr befürchten, denn einen großen Anteil am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts müssen diejenigen tragen, die arbeitslos werden.

Es war also einigermaßen zynisch, von Solidarität zwischen den Generationen zu sprechen, als der Arbeitsminister entschied, dass die Arbeitnehmergeneration per Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen die gesamte Last der Wirtschaftskrise tragen soll, während eine Garantie die Rentnergeneration verschonen möge.