Kaum wirbt Deutschland für eine umfassende Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise innerhalb der G-20-Staaten, da rührt sich Widerstand.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Finanzkonferenz in Berlin: "Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal der Stärke setzen."
(Foto: Foto: Getty Images)Kanada macht als Gastgeberland des nächsten Gipfeltreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer kein Hehl aus seiner Skepsis gegenüber einer Bankenabgabe und anderen Instrumenten zur Regulierung der Kapitalmärkte.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer internationalen Finanzmarkt-Konferenz in Berlin bekräftigt, dass sie sich bei dem Gipfel Ende Juni für schärfere Regeln wie etwa einer Finanzmarkt-Steuer starkmachen werde.
Kanada: "Keine gemeinsame Lösung"
Der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem sagte indes: "Für Toronto scheint sich abzuzeichnen, dass es keine gemeinsame Lösung gibt." Für eine internationale Finanzmarktsteuer gebe es "in der G 20 keinen Konsens".
Kanada sei nur wenig von der Krise betroffen gewesen und habe keine Banken mit Steuergeldern retten müssen. Daher sei seine Regierung auch bei der Bankenabgabe und ähnlichen Maßnahmen skeptisch, sagte der hohe Beamte. Macklem machte auch deutlich, was für Kanada wirklich wichtig ist. Es sollte bei dem G-20-Gipfel weniger um neue Regulierungen gehen, als um eine Bestandsaufnahme des Eingeleiteten.
Merkel weiß natürlich um den Widerstand innerhalb der G 20. Die Kanzlerin räumte ein, dass es Vorbehalte gegen eine solche Abgabe gebe und internationale Beschlüsse nicht "beim ersten Abenddinner" möglich seien.
"Extrem frustrierend"
Doch dann bekräftigte sie sogleich, dass eine solche Besteuerung "ein Element der Gerechtigkeit" sei, das "die Finanzmärkte nicht ruiniert". Zugleich appellierte sie an die Geschlossenheit. Es bestehe generell die Gefahr, dass "nationale Egoismen Überhand nehmen".
Wenn Länder, die relativ gut durch die Krise gekommen seien, bei der Bankenabgabe und anderen Fragen nicht mitzögen, dann sei das "extrem frustrierend". "Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal der Stärke setzen", redete sie ihren Zuhörern ins Gewissen.
Mit Blick auf eine Finanzmarktsteuer kündigte die Kanzlerin an: "Wir haben jetzt gesagt, dass wir auf dem Gipfel in Kanada dafür werben werden, dass die Finanzbranche zusätzlich zu einer Bankenabgabe auch noch besteuert wird."
"Wir dürfen das Momentum für Reformen nicht verlieren"
Adam Posen von der Bank of England nannte die Finanzaktivitätssteuer, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) entwickelt wurde, "einen guten Vorschlag".
Merkel und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnten davor, dass der Wille für grundlegende Regulierungen der Finanzmärkte nachlassen könnte. "Wir dürfen das Momentum für Reformen nicht verlieren", sagte Schäuble. Das könne man sich angesichts der vielen noch ungelösten Risiken nicht leisten.
Experten bei dem Forum waren sich einig, dass die Finanzkrise noch nicht überwunden sei. Jose Vinals vom IWF mahnte: "Wir sind immer noch im Tunnel."
Berlin will keine Diskussion über deutsche Wettbewerbsstärken
Deutschland werde zudem für eine nachhaltige Wachstumsstrategie eintreten, die nicht mit hohen Schulden der Staaten erkauft sei, sagte Merkel. Man werde sich auch der Diskussion über weltwirtschaftliche Ungleichgewichte nicht widersetzen, ohne aber deutsche Wettbewerbsstärken zur Diskussion stellen zu wollen.
Zweifel äußerte sie, ob es den Staaten gelingen wird, einen koordinierten Ausstieg aus den teueren Krisenprogrammen zu finden. "Ich mache mir große Sorgen, ob wir auch zu einer international abgestimmten Exit-Strategie kommen."