Die drei großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien stärken der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft den Rücken für die Verhandlungen auf dem kommenden Weltwirtschaftsgipfel. In einem Brief an den amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates, Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt, beschreiben Kanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister Gordon Brown ausführlich die europäische Linie für die Gespräche im amerikanischen Pittsburgh.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien pochen auf ein Ende der horrenden Boni-Zahlungen an Banker.
(Foto: Foto: dpa)Dort treffen sich am 24. und 25. September die 20 mächtigsten Volkswirtschaften der Welt, um die Reform der Finanzmärkte voranzubringen. Sie soll verhindern, dass sich eine Krise wie die gegenwärtige wiederholt. Reinfeldt vertritt auf dem Gipfel die Interessen der Europäischen Union.
"Eine aussagekräftige gemeinsame Botschaft der europäischen G-20-Mitglieder ist eine entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen Gipfel", heißt es in dem fünf Seiten langen Schreiben. Es sei von "zentraler Bedeutung", dass die Staats- und Regierungschefs das Treffen entschlossen nutzten, um Grundlagen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.
Bei den Gesprächen sollten sich die G-20-Staaten verständigen, Ausschüsse einzurichten, denen Vorstände, Belegschaften und Risikokontrolleure angehörten, um neue Vergütungsregeln zu entwickeln.
"Angemessene Offenlegungspflichen"
Banken sollten "angemessene Offenlegungspflichten" bekommen. Boni sollten "in einem angemessenen Verhältnis zum festen Vergütungsanteil stehen" und vom Erfolg der Bank und dem individuellen Beitrag abhängen. Aktienoptionen dürfen laut den Plänen erst nach angemessenen Fristen verkauft werden. Garantierte Bonuszahlungen dürfe es nicht mehr geben. "Die variable Vergütung muss auch negative Entwicklungen gebührend berücksichtigen", schreiben die Politiker. Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte müssten einen Teil der Geschäftsrisiken mittragen.
Anlass des Briefes, der ungewöhnlich viele Details enthält, ist auch die Sorge, die leicht entspannte Wirtschaftslage könne die Bereitschaft verringern, strengere Regeln aufzustellen. Niemand dürfe "in die vor der Krise üblichen Handlungsmuster zurückfallen", heißt es. Die Bürger seien schockiert, "dass verwerfliche Praktiken wieder aufleben, obwohl Geld der Steuerzahler mobilisiert wurde, um den Finanzsektor auf dem Höhepunkt der Krise zu stützen".