Von C. Gammelin und A. Hagelüken

Die EU-Kommission will Banken zwingen, Risiken bei Wertpapieren stärker selbst zu tragen. Brüssel plant außerdem eine internationale Aufsicht. Der US-Bankenrettungsplan ist immer noch in der Schwebe.

Die EU-Kommission will Banken zwingen, Risiken bei Wertpapieren stärker selbst zu tragen. Außerdem sollen sie grenzüberschreitend kontrolliert werden. Unterdessen warnt US-Notenbankchef Ben Bernanke davor, dass die Finanzmärkte weiter in extremen Turbulenzen stecken. Doch im amerikanischen Kongress gibt es Widerstand gegen Teile des Rettungsplans für das Finanzsystem.

Europäische Aufsicht für Banken

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy fordert schärfere Regeln für Banken und Ratingagenturen. Unter anderem will McCreevy, dass Banken künftig einen Teil der Risiken beim Verkauf von Wertpapieren oder Anteilsscheinen selber tragen müssen. Das geht aus einem Richtlinien-Entwurf hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Banken fünf Prozent der Risiken über Eigenkapital selbst absichern. Dabei ist der Kommissar den protestierenden Banken offenbar noch entgegengekommen. Ursprünglich wollte die Kommission, dass die Banken selbst mindestens 15 Prozent der Risiken über Eigenkapital absichern sollten.

McCreevy will außerdem grenzüberschreitend tätige Banken künftig einer europäischen Gruppenaufsicht unterstellen. Das betrifft in der EU etwa 40 Banken. Aus jedem Land, in dem die jeweilige Bank geschäftlich tätig ist, wird ein Aufsichtsbeamter in eine gemeinsame Gruppe entsandt. Das Gremium soll dafür sorgen, dass regelmäßig Informationen zwischen den Tochter- und der Muttergesellschaft ausgetauscht werden und eine größere Transparenz entsteht.

US-Rettungsplan in der Schwebe

McCreevy will auch die Vergabe von Großkrediten einzuschränken, die sich Finanzinstitute untereinander gewähren. Bisher dürfen Banken beispielsweise an Technologiekonzerne wie Siemens nur Kredite in einer Höhe vergeben, die maximal 25 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank entsprechen. Diese Einschränkung soll künftig auch dann gelten, wenn sich Banken untereinander Geld leihen.

Der amerikanische Finanzminister Hank Paulson beschwor den US-Kongress am Dienstag, den Rettungsplan für das Finanzsystem nicht durch Kritik an Details zu gefährden. "Demokraten und Republikanern unterstützen eine schnelle Lösung, wir müssen Verzögerungen vermeiden", sagte Paulson vor dem Bankenausschuss. Wenn man die Probleme auf den Finanzmärkten nicht in den Griff bekomme, seien düstere Konsequenzen für die amerikanische Wirtschaft die Folge.

Der Vorsitzende des Bankenausschusses, der Demokrat Christopher Dodd, warnte aber vor Hast. "Wir sollen einen Scheck über 700 Milliarden Dollar unterschreiben und einfach hoffen, dass die Regierung alles richtig macht. Es tut mir leid, aber das kann ich nicht." Den oppositionellen Demokraten missfällt vor allem die Machtfülle der Regierung bei der Ausführung des Rettungsplans. Dies gilt als wichtigste Hürde für eine Einigung.

"Goldene Handschläge"

Außerdem wollen sie milliardenschwere Hilfen für Normalbürger durchsetzen, die von der Finanzkrise betroffen sind. Die Gehälter von Bankern sollen begrenzt werden. Sowohl der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama wie sein republikanischer Konkurrent John McCain wollen den Eindruck vermeiden, dass sie einem Rettungsplan für gutverdienende Banker zustimmen, während die meisten Amerikaner unter den Folgen der Krise leiden.

Beide fordern, dass Manager von Banken, die vom Rettungsplan profitieren, keine Boni bekommen dürfen. "Wir können nicht erwarten, dass Steuerzahler für goldene Handschläge wie bei Lehman Brothers bezahlen. Dort erwarten die Topmanager 2,5 Millionen Dollar Bonus, nachdem sie die Bank ruiniert haben", sagte McCain.

Unterdessen hat die US-Börsenaufsicht das Verbot von Börsenwetten auf fallende Kurse ausgeweitet. Neben reinen Finanzwerten sind nun auch Konzerne wie General Motors, Ford oder General Electric eingeschlossen. Insgesamt ist es untersagt, durch Leerverkäufe auf Kursverluste von 900 US-Aktien zu wetten, weil dies das Finanzsystem destabilisieren könnte.

Das EU-Parlament drängt darauf, Kleinaktionäre besser zu schützen. Die Parlamentarier forderten die Kommission auf, Vorschläge für die Kontrolle von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften auszuarbeiten. Sie fordern die Kontrolle von Rating-Agenturen, das Offenlegen der Eigentumsverhältnisse an Unternehmen sowie EU-einheitliche Regeln gegen das Ausplündern von Unternehmen, gegen Leerverkäufe und Aktienleihen.

Bundesbankpräsident Axel Weber rechnet im kommenden Jahr nach Angaben aus der CDU/CSU-Fraktion in Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von knapp unter ein Prozent.

(SZ vom 24.09.2008/jkr)