Proteste gegen Sparprogramm:Remmidemmi in Athen

Zorn und Steine gegen Tränengas und Knüppel: In Athen randalieren Demonstranten wegen der geplanten Sparmaßnahmen. Wenn die Hellenen Pech haben, senkt auch die Ratingagentur Moody's bald den Daumen.

Das radikale griechische Sparprogramm wird vor allem die Angestellten im öffentlichen Dienst treffen, doch etliche Lehrer wollen das nicht widerstandslos hinnehmen. Am Donnerstagabend zogen Dutzende von ihnen in Athen Richtung Finanzministerium - und bekamen ziemlichen Ärger mit der Polizei. Die setzte Tränengas ein, um den Sturm auf das Ministerium zu hindern. Vor dem Parlamentsgebäude warfen etwa 50 Vermummte Steine auf Polizisten, sie gingen mit Schlagstöcken gegen die Randalierer vor. Verletzt wurde niemand.

Proteste in Athen, AP

Lehrer wollten das Finanzministerium in Athen stürmen - die Polizei hielt dagegen.

(Foto: Foto: AP)

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite schnürt die griechische Regierung ein Rettungspaket, das neben höheren Abgaben und Preisen auch Gehaltskürzungen und Einschnitte beim öffentlichen Dienst sowie für Rentner vorsieht.

Nach einem Treffen von Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zeichneten sich am Donnerstag Einzelheiten des Pakets ab: Demnach sollen die 13. und 14. Monatsbezüge für Staatsbedienstete sowie Rentner gestrichen werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 Prozent klettern - die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen.

Die Maßnahme sind Voraussetzung für das Hilfspaket von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU. Dazu gehöre auch, dass im staatlichen Sektor die Gehälter für mindestens drei Jahre eingefroren werden, hieß es. Das gleiche sei für die Privatwirtschaft erwünscht.

Massiver Widerstand

Im Staatsdienst soll für unbestimmte Zeit ein Einstellungsstopp gelten. Gewerkschaften kritisierten die "harten und bitteren Maßnahmen". Experten befürchten wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Es bleibt ungewiss, ob sich die Athener Regierung durchsetzen kann. Durch die drastischen Sparmaßnahmen könnte die griechische Wirtschaft vollends abgewürgt werden.

In Athen sitzen zur Zeit Experten von EU, IWF, EZB und Griechenlands am Tisch, um die Hilfen zu koordinieren. Die Euro-Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro schultern, der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 15 Milliarden.

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