Die FDP drängt auf Steuersenkungen, die Union will die Bürger ebenfalls entlasten. Nur die Frage der Finanzierbarkeit steht angesichts der exorbitant hohen Staatsverschuldung im Raum. Jetzt könnte sich ein neuer Spielraum für Steuersenkungen auftun. Denn die Regierung rechnet bei einer Konjunkturbelebung im nächsten Jahr mit deutlichen Mehreinnahmen für Haushalt und Sozialkassen.
Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge erwartet der Bund bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent rund 5,5 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen für den Staat. Für die Sozialversicherungen würden bei einem einprozentigen Wachstum Mehreinnahmen von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Insgesamt könnten sich der zusätzliche Ertrag also auf neun Milliarden Euro summieren.
Der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele drängt nun verstärkt auf Steuersenkungen für die kommende Legislaturperiode. "Die Zahlen der Regierung bestätigen die Auffassung der FDP, dass wir Wachstum brauchen. Um Wachstum zu erzielen, sind Steuersenkungen daher das beste Mittel."
Gegenwind von der Union
Gegenwind kommt von der CDU. Steffen Kampeter, der für die Union in der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen sitzt, hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge indes für "irreal". Eine Entlastung von 35 Milliarden Euro sei nicht machbar, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Die Gegenfinanzierungs-Vorschläge der FDP bewertete Kampeter als "rechtswidrig oder unsozial". Er betonte: "Einen solchen finanzpolitischen Blindflug wird es mit der CDU nicht geben." Die CDU strebe hingegen eine steuerliche Entlastung der Bürger um 15 Milliarden Euro an. Dabei wolle man sich auf die Entlastung von "kleineren und mittleren Einkommen konzentrieren".
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hält Steuersenkungen trotz des Haushaltsdefizits für möglich. Notwendig sei, sie "in ein glaubwürdiges Konsolidierungskonzept" einzubinden, sagte er der Schweriner Volkszeitung. "Im Bereich der Unternehmensteuer ist die Abschaffung der Substanzbesteuerung vordringlich. Sie trifft die Firmen in der Krise hart, die Beseitigung wäre jedoch in der Summe nicht kostspielig."
Eine Abschaffung der kalten Progression sei "schnell machbar". Die Gegenfinanzierung für Steuersenkungen müsse "auch über Einsparungen kommen. Die Subventionen von 55 Milliarden sollten nach dem Rasenmäherprinzip um 15 Milliarden Euro gekürzt werden."