Der Gesundheitfonds zahlt den Gesetzlichen Krankenkassen 2010 einen Milliardenbetrag für die bei ihnen versicherten Kinder. Die privaten Kassen fordern ihren Anteil.
Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) verlangen von der Bundesregierung Steuerzuschüsse für die Kinderversicherung. Die gesetzlichen Kassen bekämen im neuen Jahr über den Gesundheitsfonds mehr als 14 Milliarden Euro für die bei ihnen versicherten Kinder, argumentierte der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das müsse auch für die Kinder der Privatversicherten gelten. "Vor dem Gesetz sind alle Kinder gleich."
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Die Kosten für Kinder, die bei privaten Kassen versichert sind, werden auf zwei Milliarden Euro veranschlagt. (© Foto: dpa)
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Leienbach schlug vor, Zuschüsse für die Kinderversicherung künftig mit dem Kindergeld an die Eltern auszuzahlen.
"Unterschiedliche Behandlung der Kinder gar nicht möglich"
Er verwies auf Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aus dem Jahr 2006. Schmidt hatte damals gesagt, erst wenn der Steuerzuschuss die gesamten Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinder in Höhe von 14 Milliarden Euro abdecke, würden auch die Beiträge der privat versicherten Kinder über Steuermittel finanziert. "Verfassungsrechtlich ist dann eine unterschiedliche Behandlung der Kinder gar nicht möglich", sagte Schmidt damals.
Die Kosten für Kinder, die bei privaten Kassen versichert sind, wurden auf weitere zwei Milliarden Euro veranschlagt.
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(sueddeutsche.de/dpa/pak/tob)
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ist dann eine unterschiedliche Behandlung der Kinder gar nicht möglich", sagte Schmidt damals.
Ich gebe dem Artikel zu 100% Recht.