Von Michael Bauchmüller und Guido Bohsem

Kein Fortschritt der großen Koalition beim Prestigeobjekt Klimaschutz: Das Kabinett hat Beschlüsse über schärfere Regeln für Gebäude und eine klimafreundliche Kfz-Steuer überraschend auf Mitte Juni vertagt. Die Begründung: Es gebe noch "Beratungsbedarf". Auch der Streit über Steuern und Abgaben gewinnt an Schärfe.

Ursprünglich sollte das Kabinett am kommenden Dienstag den zweiten Teil ihres Klima- und Energiepakets beschließen. Nach einer Staatssekretärs-Runde am Freitag wurde das Paket komplett von der Tagesordnung genommen. Nach SZ-Informationen gab es bei allen sechs Vorhaben der Bundesregierung bis zuletzt Streit. Das Kabinett sollte am Dienstag unter anderem schärfere Vorgaben für die Sanierung von Gebäuden, den Ausbau von Stromnetzen und eine Lkw-Maut beschließen, die sich stärker an den Emissionen der Lastwagen orientiert.

Vorschlag in letzter Minute zurückgewiesen

Den schärfsten Streit hatte es zuvor über einen Umbau der Kfz-Steuer gegeben. Sie soll sich nach Plänen der Bundesregierung künftig nicht mehr am Hubraum der Autos, sondern an deren Kohlendioxid-Emissionen bemessen. Das soll Käufer dazu bringen, sparsamere Modelle zu kaufen. Einen Kompromiss-Vorschlag des Finanzministeriums wies allerdings das Wirtschaftsressort in letzter Minute zurück. Ziel müsse sein, "den Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen zu verschonen", heißt es in einem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann an seinen Finanzkollegen.

Das Finanzministerium hatte vorgeschlagen, auch die bereits zugelassenen Fahrzeuge mit einem CO2-Zuschlag zu belasten. Im Gegenzug sollte für vergleichsweise saubere Neuwagen eine Steuerentlastung vereinbart werden. Eine Kompromisslinie zeichne sich derzeit nicht ab, hieß es im Finanzministerium. Die Bundesregierung wolle "nichts über das Knie brechen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Regierung stehe aber geschlossen hinter den Klimazielen, die sie im vergangenen Sommer bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg gefasst hatte. Ein erstes Gesetzespaket hatte das Kabinett schon im Dezember verabschiedet. Damals hatte sich die Regierung auch schon grundsätzlich auf die Umstellung der Kfz-Steuer geeinigt.

Scharfe Kritik von den Grünen

Vor allem die Grünen äußerten scharfe Kritik an der Vertagung des Klimapakets. Das Klimapaket sei "ohnehin schwächlich", kritisierte Parteichef Reinhard Bütikofer. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung es noch einmal verschiebt."

Auch der Koalitionsstreit über die Entlastung von Arbeitnehmern geht weiter. Die CSU griff Pläne der SPD an, Geringverdienern einen Teil der Lohnnebenkosten zu erlassen. Die SPD will das mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener finanzieren. "Die Sozialdemokraten lassen die Katze aus dem Sack: Steuerpolitik à la SPD heißt Steuererhöhungen statt Steuersenkungen", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der Süddeutschen Zeitung.

Von dem Steuerkonzept, das SPD-Parteichef Kurt Beck so vollmundig angekündigt habe, bleibe nur noch ein Gerippe. "Jetzt die Lohnnebenkosten ins Spiel zu bringen, ist ein unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver und soll nur verschleiern, dass die SPD Steuersenkungen blockiert." Um die Abgaben zu senken, müsse die SPD nur den Vorschlag von CSU-Chef Erwin Huber akzeptieren, 2009 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken. Auslöser des Streits war das Steuerkonzept der CSU, das Entlastungen von 28 Milliarden Euro vorsieht.

(SZ vom 24./25.05.2008/mel)