Von Javier Cáceres

Die Ratingagenturen hatten die Kreditwürdigkeit Portugals in den vergangenen Wochen erbarmungslos heruntergestuft: Jetzt ist klar: Portugal wird nach Griechenland und Irland das dritte Land sein, dass unter den Rettungsschirm der EU schlüpft. Experten gehen von einem Finanzbedarf von 75 Milliarden Euro aus.

Portugal bittet die Europäische Union jetzt doch um Finanzhilfen. Dies bestätigte der geschäftsführende Ministerpräsident José Sócrates am Mittwochabend in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Sócrates sagte, dass er sich noch am gleichen Abend an Brüssel wenden wolle, um die Hilfen anzufordern. Zahlen nannte er nicht. Zuletzt war man auf Grundlage von Äußerungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker von einem Finanzbedarf von 75 Milliarden Euro ausgegangen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilte am Mittwochabend mit, eine Bitte Portugals sei eingegangen. Mit dem Beschluss, der auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung getroffen wurde,  vollzog Sócrates eine radikale Kehrtwende. Er hatte sich erst zu Wochenbeginn wieder gegen externe Hilfen gewehrt.

Nun wird Portugal nach Irland und Griechenland das dritte EU-Land sein, das unter den Rettungsschirm der EU schlüpft. "Die Portugiesen wissen, dass ich für eine andere Lösung gekämpft habe", sagte Sócrates. "Es ist notwendig, diesen Schritt zu tun", denn eine andere Lösung würde das Land "Risiken aussetzen, die es nicht eingehen darf".

Sócrates war am 23. März zurückgetreten, nachdem die Opposition im portugiesischen Parlament das jüngste Sparpaket abgelehnt hatte. Seither haben sich die Finanzierungsbedingungen für Portugal auf dem Finanzmarkt "in beispielloser Weise" verschlechtert, wie Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sagte. Die Ratingagenturen hatten die Kreditwürdigkeit erbarmungslos heruntergestuft. Zuletzt hatten auch die portugiesischen Banken Druck ausgeübt, externe Hilfen zu beantragen.

Unhaltbare Werte

Am Mittwoch konnte sich Portugal bei einer Auktion von Staatsanleihen mit einer Milliarde Euro versorgen. Die Risikoaufschläge für sechs- bis zwölfmonatige Anleihen waren allerdings auf über fünf Prozent gestiegen. Das sind nicht zuletzt wegen des hohen Finanzierungsbedarfs Portugals unhaltbare Werte. Wegen fälliger Kredite und Zinszahlungen braucht Portugal allein bis Ende Juni mehr als neun Milliarden Euro.

Sócrates machte der Opposition schwere Vorwürfe. Mit der Ablehnung des Sparpakets hätten sie "das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt gegeben" und das Land geschwächt. Zuvor hatte Finanzminister Teixeira dos Santos gesagt, dass es nach seinem Verständnis notwendig sei, auf die Finanzmechanismen zurückzugreifen, die im europäischen Rahmen vorhanden sind. Dabei handelt es sich vor allem um den Rettungsfonds EFSF, der bis zu 250 Milliarden Euro an Staaten der Euro-Zone ausleihen kann. Im Gegenzug wird von den Krisenstaaten ein striktes Sparprogramm verlangt. Sócrates versprach, dafür zu kämpfen, dass die Kosten für die Portugiesen so erträglich wie möglich bleiben.

Erschwert wurde die Situation in Portugal durch die unübersichtliche politische Lage, die sich aus dem Rücktritt der Regierung Sócrates ergab. Die Regierung argumentierte, aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage zu sein, externe Hilfen zu beantragen. Die Kompetenzen, die die Verfassung einer Übergangsregierung zuweise, reichten nicht aus, um auswärtige Finanzhilfen zu beantragen. Neuwahlen sind erst für den 5. Juni angesetzt. Teixeira dos Santos sagte, dass sich nun die wichtigsten politischen Kräfte und Institutionen des Landes einbringen und Verpflichtungen eingehen müssten.

(SZ vom 07.04.2011/olkl)