Von Claus Hulverscheidt

Wenn die Benzinpreise in die Höhe klettern und die Volksseele kocht, kennen viele Politiker keine Parteien mehr, dann kennen sie nur noch Autofahrer.

Daran ist zunächst nichts auszusetzen, schließlich gehört es zu den Aufgaben eines Politikers, dem Volk aufs Maul zu schauen. Schwierig wird es, wenn den Bürgern vorgegaukelt wird, das Problem ließe sich einfach lösen, wenn die Regierung nur nicht so ignorant wäre. Die SZ hat untersucht, wie viel Substanz hinter den Äußerungen von Schnellschussmeistern wie Erwin Huber, Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel steckt.

1. Wenn man nur genügend politischen Druck auf die Kanzlerin ausübt, wird die volle Pendlerpauschale wieder eingeführt.

Unwahrscheinlich. Angela Merkel hat intern zu verstehen gegeben, dass es eine solche Wiedereinführung mit ihr nicht geben wird. Motto: Ich kippe doch keinen Beschluss, den ich in Dutzenden Sitzungen ausgehandelt habe und für den ich mich habe öffentlich verprügeln lassen. Etwas anderes wäre es, wenn das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Regelung kassiert, nach der Berufspendler erst vom 21. Kilometer an 30 Cent je Kilometer von der Steuer absetzen können. Auch bei einem solchen Urteil wird Merkel aber nicht einfach zur alten Regelung zurückkehren. Weil sie die Haushaltssanierung nicht gefährden will, dürfte vielmehr ein einheitlicher Satz für alle Beschäftigten eingeführt werden, der deutlich unter 30 Cent liegt. CSU-Chef Huber könnte sich dann zwar einen Erfolg für die acht Millionen Nahpendler auf die Fahne schreiben, die acht Millionen Fernpendler wären aber die Gelackmeierten. Das gilt umso mehr, als zusätzlich der Arbeitnehmerfreibetrag gekürzt werden könnte. Was Huber zudem verschweigt: Die CSU hat dem geltenden Gesetz seinerzeit zugestimmt.

2. Der Staat kassiert an den hohen Benzinpreisen kräftig mit.

Falsch. Das Mineralölsteueraufkommen lag im zweiten Quartal 2008 um 240 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert, weil die Bürger schlicht weniger tanken. Im Gegensatz dazu dürften die Mehrwertsteuereinnahmen aus Energieerzeugnissen wegen der höheren Preise gestiegen sein. Die Erlöse müssen aber an anderer Stelle fehlen. Schließlich können die Menschen den gleichen Euro nicht zweimal mehrwertsteuerpflichtig ausgeben. Nur am Rande: Umweltminister Gabriel soll intern erklärt haben, die hohen Energiepreise seien das beste Klimaschutzprogramm, weil es die Menschen zum Energiesparen zwinge. Statt dies auch öffentlich zu sagen, fordert er "Sozialtarife".

Auf der Seite zwei: ermäßigter Mehrwertsteuersatz, Mineralölsteuersätze und die Spekulanten.