Ein sattes Ruhepolster - ganz ohne eigenes Zutun: Der Bund der Steuerzahler prangert zu hohe Minister-Pensionen an. sueddeutsche.de zeigt die Ansprüche des Kabinetts.
Sie sind abgewählt, ihre Zeit als Minister ist vorüber - doch am Hungertuch müssen die SPD-Kabinettsmitglieder der großen Koalition dennoch nicht nagen. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, wie hoch die bisher erworbenen Pensionsansprüche von Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und anderen hochrangigen Kabinettsmitgliedern sind.
Könnten jetzt in einen Ruhestand ohne finanzielle Sorgen eintreten: Heidemarie Wieczorek-Zeul (links) und Ulla Schmidt (rechts). Karl-Theodor zu Guttenberg bekommt deutlich weniger. (© Foto: dpa, istock, ddp)
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Besonders ruhig kann die dienstälteste Ministerin aus dem Kabinett Merkel in die Zukunft blicken. Heidemarie Wieczorek-Zeul, bislang verantwortlich für Entwicklungshilfe, hat aus ihrer Zeit als Bundestags- und Europaabgeordnete sowie als Ministerin Rentenansprüche von 9430 Euro im Monat aufgebaut - bei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sind es 8410 Euro (die Ansprüche des gesamten Kabinetts sehen Sie hier).
Auch im Fall von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich ein hübsches Sümmchen aufgetürmt. Würde er sich jetzt als Rentner zurückziehen, stünden ihm 9280 Euro zu. Doch zur Auszahlung wird es wohl nicht kommen, schließlich bleibt die Union Regierungspartei und Schäuble ein heißer Kandidat auf einen Posten im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel.
Eigener Beitrag gefordert
Der Bund der Steuerzahler moniert jedoch, dass die Minister keinen eigenen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten mussten. Präsident Karl Heinz Däke kritisierte in der in Hannover erscheinenden Neuen Presse die teils hohen Pensionsansprüche für scheidenden SPD-Minister. Hier müsse es dringend Korrekturen geben, sagte er. "Auch Minister sollten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen."
Als positives Beispiel nannte Däke das Land Nordrhein-Westfalen. Dort seien die Diäten erhöht worden, dafür müssten die Politiker selbst für ihre Altersbezüge aufkommen "wie jeder andere auch. Das hat sich absolut bewährt". Vom neu gewählten Bundestag und der neuen Bundesregierung forderte Däke "eine umfassende Reform". Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister müssten einen eigenen Beitrag zur Alterssicherung leisten. Ob ein eigener Fonds eingerichtet oder eine Versicherung abgeschlossen werde, darüber müsse man noch diskutieren.
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(sueddeutsche.de/AFP/pak/tjon/pak/tob)
Sie schreiben, Politiker müssen entsprechend ihrer Leistungen entlohnt werden. Das halte ich, wie die meisten in Deutschland für eher zweifelhaft, Seit wann werden Berufe als Vergleich genommen, Sie sagen Bankdirektor, Abgeordnete wollen wie höchste Bundesrichter entlohnt werden. Ich sage, die Ausbildung sollte zählen, wenn jemand im Bundestag oder in hohen Staatsämtern mit einer Ausbildung als Lehrer, Bäcker, Beamtenlaufbahn in solche Positionen durch Parteiarbeit kommt, warum soll er wie ein Bankdirektor bezahlt werden. Und Politiker machen nicht die Arbeit, von der Sie glauben, sie täten etwas. Die haben Beamte, Berater, Lobbyisten, die heutzutage meistens die Gesetze schreiben, oft zu ihren Gunsten und nicht im Sinne der Bürger. Politiker sind immer und überall am reden, sie verkaufen dem Bürger das, was tatsächliche Experten, oder selbsternannte zu Richtlinien, Verordnungen oder zu Gesetzen gemacht haben. Die meisten haben sogar ihre Redenschreiber. Warum dann das Geld für einen Bankdirektor und nach 4 Jahren im Bundestag oder im Ministerium Rentenansprüche, die Sie nie erreichen können. Typischer Deutscher, der immer einen feinen Diener macht, wenn er etwas von oben gesagt bekommt.
Diese Damen und Herren werden ja von Steuergeldern bezahlt. Wenn sie jetzt noch Nebenjobs haben, sollte das verrechnet werden. Wenn sie sich wettbewerbsverzerrend für Privatfirmen einsetzen, sollte eine Strafzahlung erfolgen. Wenn sie grundgesetzwidrige Gesetze sollten sie Kürzungen erhalten: beim ersten Vorfall 10% Abzug, bei jedem weiteren 30% bis zum kompletten Entzug der Diät bis zur Suspendierung nach dem Gerichtsurteil 'Hochverrat'.
Ganz interessanter Link, das .. (von der FAZ, also unbedenklich)
http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F4211/Doc~E229CBE71355C461C95BCB8212C427065~ATpl~Ecommon~Scontent.html
finde es aber zum Abschied durchaus interessant dass nicht eine einzige Antwort auf meine Frage gekommen ist was die Grosse Koalition jetzt in vollen 4 Jahren gutes vollbracht hat.
Die Neiddebatte hier verdeckt doch nur die grundsätzlichen Probleme.
Dabei liegt der Vorschlag doch auf der Hand (und wird ja teilweise auch erwähnt):
1. Diäten ordentlich erhöhen
2. Jegliche Steuervorteile (Freibeträge etc)abschaffen: Jeder Abgeordnete und Minister muss am eigenen Leib das Steuersystem erfahren. Und: Jeder Abgeordnete und Minister MUSS seine Steuererklärung selbst machen, also keine Steuerberater etc.
3. Keinerlei Privilegien bei den sogenannten Sozialsystemen: Jeder Abgeordnete und Minister MUSS an den Zwangssystemen, aus denen der Normalbürger nicht herauskann, teilnehmen. Am besten ohne Beitragsbemessungsgrenzen.
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