Pleite der Windkraftfirma Bafin nickte 2013 Prokon-Prospekt ab

Windenergieanlagen auf einem Feld im Landkreis Oder-Spree nahe Sieversdorf (Brandenburg)

Prokon war der Finanzaufsicht wegen problematischer Bankgeschäfte aufgefallen. Trotzdem genehmigte die Bafin einen Prospekt der Windkraftfirma, die in Schieflage geraten ist. Die Behörde sagt, sie habe nur Dienst nach Vorschrift gemacht.

Von Markus Zydra

Das Schriftstück trägt das Datum vom 16. Mai 2013. Carsten Rodbertus, der Gründer des bankrotten Windkraftpark-Investors Prokon, macht deutschen Privatanlegern noch einmal ein Angebot. Im Prospekt der Prokon Regenerative Energien GmbH wird beschrieben, wofür man das Geld verwenden möchte. "Keine wesentlichen Umstände sind ausgelassen", heißt es in der Verantwortlichkeitserklärung, die Geschäftsführer Rodbertus und zwei Kollegen unterschrieben haben.

Die Finanzaufsicht Bafin prüfte das und genehmigte daraufhin den Prospekt ohne jede Beanstandung. Womöglich hat es sich die Behörde hier ein wenig zu einfach gemacht. "Die Bafin hätte die Genehmigung des Prospekts verweigern können", sagt Ulrich G. Schroeter, Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Mannheim der Süddeutschen Zeitung.

Zu einem vollständigen Prospekt gehört auch, dass Finanzfirmen darüber aufklären, ob sie in der Vergangenheit schon einmal Ärger mit der Bafin hatten, und Prokon hatte im Jahr 2009 Ärger mit der Behörde. Der Windkraftbetreiber hatte ohne Banklizenz unerlaubt Bankgeschäfte betrieben. Die Bafin ordnete daraufhin die Rückabwicklung dieser Geschäfte an. Im Prospekt findet sich kein Wort davon - ganz im Gegenteil. Auf Seite 43 berichtet Prokon den Anlegern allen Ernstes, dass "keine früheren Aufhebungen einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften durch die Bafin" vorgelegen hätten.

In der Tat: Die Bafin hat Prokon keine Lizenz entzogen. Das ging auch gar nicht, weil Prokon ja auch nie eine Banklizenz beantragt und erhalten hatte. "Aber Prokon hat ohne Lizenz unerlaubte Bankgeschäfte getätigt, was aus Anlegersicht ähnlich ist", sagt Jurist Schroeter.

Die Frage, was nun in einen Prospekt gehört und was nicht, führt ein in die Untiefen der Juristerei. Die Bafin sagt, sie habe sich an das Gesetz gehalten. Die Genehmigung für den Prospekt hätte erteilt werden müssen, weil das eine (der eingereichte Prospekt von 2013) und das andere (der Verwaltungsakt gegen Prokon aus dem Jahr 2009) formal nichts miteinander zu tun hätten.

"Der Prospekt fordert Angaben zum Emittenten der Produkte, also im Fall des Prospektes vom 16. Mai 2013 Angaben zur Prokon Regenerative Energien GmbH", so die Bafin in einer schriftlichen Stellungnahme. Doch sei diese Prokon Regenerative Energien GmbH " nicht zu verwechseln mit der Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG, die in der Vergangenheit unerlaubte Bankgeschäfte machte. "