Von Guido Bohsem

Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus: Die SPD will Reiche stärker belasten - und provoziert damit einen Streit mit dem Noch-Koalitionspartner.

Die SPD plant massive Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Ziel seien zusätzliche Einnahmen für Investitionen im Bildungsbereich, sagten führende Sozialdemokraten am Wochenende. Das Vorhaben stieß auf heftige Kritik der Union. In einem Positionspapier zur Bundestagswahl forderten die Arbeitgeber Steuersenkungen.

Die sogenannte Reichensteuer setzt derzeit bei einem Einkommen von 250.000 Euro (Verheiratete: 500.000 Euro) ein und beträgt 45 Prozent. Von jedem eingenommenen Euro über dieser Grenze gehen also 45 Cent an den Staat. Bei Einkommen unter der Reichensteuer-Grenze liegt der Spitzensteuersatz hingegen nur bei 42 Prozent. Nach Angaben aus der SPD erwägt die Partei, den Reichensteuer-Satz um 2,5 Prozentpunkte auf 47,5 Prozent zu erhöhen. Auch werde darüber nachgedacht, die Summe zu halbieren, bei der die Steuer einsetzt. Sie läge dann bei 125.000 Euro. Möglich sei es auch, beide Ansätze miteinander zu kombinieren. "Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen", hieß es.

Steinbrück gegen Steuersenkungen

In seiner schärfsten Form dürfte das Vorhaben Bund, Länder und Gemeinden eine Milliarde Euro zusätzlich einbringen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zahlen die am besten verdienenden zehn Prozent des Landes schon jetzt 53 Prozent der gesamten Einnahmen aus der Einkommensteuer. Der Anteil würde nach den Plänen der SPD noch wachsen, da die Partei zugleich plant, den Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf zwölf Prozent zu senken.

Ob die Sozialdemokraten tatsächlich mit dieser Forderung in den Wahlkampf ziehen, ist noch offen. Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück lehnt Steuersenkungen nämlich kategorisch ab. Die höheren Steuern für Spitzenverdiener will er hingegen mittragen. Es sei gerecht, die Reichen zur Kasse zu bitten, sagte er der Bild-Zeitung. Die zusätzlichen Einnahmen könne der Staat dann in Investitionen für die Bildung stecken.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte dem Tagesspiegel, man werde mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche in den Wahlkampf ziehen. Wer in den vergangenen Jahren massiv von den Spekulationsblasen profitiert und sein Vermögen vergrößert habe, "müsse einen höheren Beitrag bei der Krisenbewältigung leisten", sagte sie. Es sei noch offen, ob dies über eine Anhebung der Reichensteuer oder die Einführung der Vermögensteuer geschehen werde. Letzteres ist nach Angaben aus Parteikreisen aber unwahrscheinlich. Eine endgültige Entscheidung will die SPD Ende der Woche treffen.

Reflexartiger Ruf

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD in der B.Z. am Sonntag vor, reflexartig nach Steuererhöhungen zu rufen. Auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verwarf die Vorstellungen der Sozialdemokraten. "Wir brauchen eine breite Entlastung für jedermann", sagte er. Allerdings gibt es in der Union auch Stimmen gegen Steuersenkungen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte vor "falschen Versprechungen".

Der Arbeitgeberverband BDA sprach sich in einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Positionspapier für die Bundestagswahl hingegen eindeutig für Steuersenkungen aus. Es sei notwendig, die Sozialabgaben dauerhaft zu senken und die sogenannte kalte Progression im Einkommensteuersystem durch eine regelmäßige Anpassung zu beenden. Mit dem Begriff kalte Progression umschreiben Experten den Umstand, dass die Bürger im Laufe der Jahre immer höhere Steuersätze zahlen müssen, selbst wenn ihr Einkommen nur mit der Inflationsrate steigt, sie real also nicht mehr in der Tasche haben. Auch müsse es Erleichterungen für die großen Kapitalgesellschaften geben, die durch die Gegenfinanzierung der jüngsten Unternehmensteuerreform belastet würden. Korrekturen sollten noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, heißt es in dem Papier.

In den Sozialsystemen sind nach Auffassung des BDA weitere Reformen unverzichtbar. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um den Gesamtbeitragssatz dauerhaft unter 40 Prozent des Bruttolohns zu halten. Verbesserungen mahnen die Arbeitgeber vor allem in der Kranken- und Pflegeversicherung an. Sie sprechen sich hier dafür aus, die Beitragszahlungen künftig nicht mehr anteilig auf das Einkommen zu erheben. Stattdessen müsse es eine Gesundheitsprämie geben, die dann für alle gleich hoch und durch Steuerzuschüsse sozialverträglich ausgestaltet sei.

(SZ vom 14.04.2009/tob)