Von Claus Hulverscheidt

Frankreich strebt einen Umbruch des Weltwährungssystems an: Die Regierung in Paris will die Zeit freier Wechselkurse beenden und plädiert zudem für einen flexibleren Euro-Rettungsschirm

Frankreich strebt eine Revolution des Weltwährungssystems an. Nach den Plänen der Pariser Regierung sollen die Wechselkurse der wichtigsten Währungen nicht mehr allein durch Angebot und Nachfrage auf den internationalen Devisenmärkten bestimmt werden, sondern zumindest zum Teil staatlichen Vorgaben folgen. Erarbeitet werden soll das neue System in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), deren Vorsitz Frankreich in diesem Jahr innehat. Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden Anfang November in Cannes zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammenkommen.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich in einem Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel offen dafür, die Kursschwankungen an den Devisenmärkten staatlich zu begrenzen. "Jede Idee ist willkommen, auch Bandbreiten für Wechselkurse", sagte sie. Sie sei stets vorsichtig mit allzu ambitionierten Zielen, "wenn wir aber so ein System hinkriegen und es von der Nachwelt Bretton WoodsII genannt wird, soll mir das recht sein". Das mit dem Abkommen von Bretton Woods 1944 geschaffene internationale Währungssystem fußte auf festen Wechselkursen. Weltweite Leitwährung war der mit Gold unterlegte US-Dollar. Anfang der 1970er Jahre zerbrach das Bretton-Woods-System. Die Idee von Wechselkurszielzonen war zuletzt Ende der 1990er Jahre vom damaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine verfochten worden. Vor allem die USA hatten Lafontaines Überlegungen jedoch seinerzeit strikt von sich gewiesen.

Lagarde begründete ihren Vorstoß damit, dass der weltweite Handel und die Schwellenländer besser vor Wechselkursschocks geschützt werden müssten. Zudem schichteten viele Notenbanken Teile ihrer riesigen Dollar-Reserven in den nächsten Jahren in Euro und den chinesischen Renminbi um. Dieser Übergang müsse organisiert werden, damit keine Währung plötzlich an Wert verliere.

Die Ministerin plädierte auch dafür, den bestehenden Euro-Rettungsfonds (EFSF) stabiler und flexibler zu machen. Mehr Flexibilität lasse sich zum Beispiel dadurch erreichen, dass dem EFSF der Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Länder erlaubt werde. Alternativ könnten die betroffenen Länder die Papiere selbst zurückkaufen und sich dafür beim Fonds günstig Geld leihen. Der EFSF hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro, davon steht allerdings aus technischen Gründen nur etwas mehr als die Hälfte zur Verfügung. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel erneut darüber beraten, wie mehr Geld flüssig gemacht werden kann. Mittelfristig soll der EFSF durch einen dauerhaften Krisenmechanismus (ESM) ersetzt werden, dessen genaues Design die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März festlegen wollen.

Nach einem Spiegel-Bericht schlägt die EU-Kommission vor, dass der ESM ebenfalls Anleihen in einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro begeben darf. Um die Mittel vollständig zur Verfügung zu haben, sollen die Euro-Staaten jedoch nicht nur für die Rückzahlung der Papiere bürgen, sondern dem Fonds echtes Eigenkapital von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auf Deutschland käme damit eine Summe von mehr als 20Milliarden Euro zu. Dagegen wird die vor allem von der Bundesregierung verlangte Beteiligung privater Gläubiger an Staatspleiten in dem Kommissionskonzept nur noch am Rande erwähnt. Dem Bericht zufolge sollen sich die Gläubiger, also vor allem Banken, Versicherungen und große Investmentfonds, "freiwillig" an der Sanierung der Staaten beteiligen. Ein Zwang zum Forderungsverzicht sei dagegen nur der "letzte Ausweg". Die Bundesregierung wird diesen Plänen der Kommission jedoch in den Verhandlungen der kommenden Wochen ein eigenes Konzept entgegensetzen.

Der Deutsche Bundestag soll die für die Errichtung des ESM notwendige Ergänzung der Europäischen Verträge bereits in den nächsten Wochen beschließen. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments könnte dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten nötig sein. Damit bräuchte die Koalition auch die Unterstützung von Teilen der Opposition.

(SZ vom 14.02.2011/segi)