Regulierung statt Wildwuchs: Die US-Regierung ist erstmals bereit, Finanzmärkte strikter zu beaufsichtigen - und nähert sich den Forderungen aus Europa an.
Nach langem Zögern geht die amerikanische Regierung das Problem der bislang nahezu unbeaufsichtigten Bereiche des Finanzmarktes an. Derivate wie die Credit Default Swaps (CDS) sollen nach Angaben aus Regierungskreisen erstmals einer Regulierung unterworfen werden.
Schärfere Kontrolle für die Wall Street: Finanzmärkte sollen einem US-Plan zufolge besser reguliert werden. (© Foto: dpa)
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Zudem sollen Hedgefonds und Finanzinvestoren künftig durch die US-Börsenaufsicht SEC kontrolliert werde. Finanzminister Timothy Geithner will die Vorschläge offenbar noch am Donnerstag dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses vorlegen.
Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Risikokapitalfonds müssen demnach künftig bei der Börsenaufsicht angemeldet werden, wenn ihr Anlagevolumen eine bestimmte, noch festzulegende Größe übersteigt. Das würde bedeuten, dass sie ihre Bücher den Regulierern offenlegen müssen.
Das in Hedgefonds weltweit gesammelte Kapital wird auf 1,5 Billionen Dollar geschätzt. Bislang arbeiten die Fonds meist ohne jegliche Regierungsaufsicht. Gerade der massive Verkauf von Aktien und anderen Papieren durch Hedgefonds wurde im vergangenen Herbst als eine Ursache für die starken Ausschläge an den Börsen und Wertpapiermärkten genannt.
Der Markt der Credit Default Swaps, eigentlich vorgesehen als Kreditversicherungen, wird weltweit mit etwa 60 Billionen Dollar angegeben. Ihr Wertverlust spielt eine prominente Rolle in Finanzmarktkrise. Nun soll der Handel mit eben jenen giftigen Papieren sowie anderen Derivaten den US-Plänen zufolge erstmals staatlichen Regeln unterworfen werden.
Massiver Eingriff ins Finanzsystem
Zu dem Entwurf gehört nach den Angaben aus Regierungskreisen auch, bei der Zentralbank eine Regulierungsbehörde für systemisch wichtige Firmen zu schaffen. Diese soll auf Risiken für das Gesamtsystem achten. Ferner soll die US-Regierung erweiterte Befugnisse für die Übernahme von Nicht-Banken - etwa Versicherungen und Hedgefonds am Rande des Kollapses - erhalten. Damit sollen ähnliche Probleme wie bei dem Versicherungsriesen AIG in den vergangenen Wochen vermieden werden.
Die neuen Pläne würden massiv in das Finanzsystem eingreifen. Bislang waren die USA zurückhaltend gegenüber derartigen Forderungen. Vor allem Regierungen aus Europa hatten darauf gedrängt, der Krise mit schärferen Regulierungen und Kontrollen zu begegnen.
Viele glauben, dass eine lasche Regulierung in zentralen Bereichen wie Hedgefonds und CDS in den Vereinigten Staaten die gegenwärtigen Probleme begünstigt. Der französische Premierminister Fillon erklärte aber am Dienstag, US-Präsident Barack Obama habe sich nach langem Zögern nun doch an die europäische Position angenähert.
Die internationale Regulierung der Finanzmärkte ist auch eines der wichtigsten Themen des G-20-Gipfels am Donnerstag kommender Woche in London. Eines steht jedoch bereits jetzt fest: Die Vorschläge dürften kontroverse Diskussionen hervorrufen - besonders in den USA selbst.
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(sueddeutsche.de/AP/Reuters/tob/hgn)
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