Während sich die SPD entschieden hat und die Pendlerpauschale wieder einführen will, herrscht in der Union noch Uneinigkeit. Zwei CDU-Ministerpräsidenten stehen sich gegenüber: Christian Wulff und Günther Oettinger.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drängt in der Debatte über die Pendlerpauschale auf eine schnelle Wiedereinführung.
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Kommt die Pendlerpauschale oder nicht? Viele Autofahrer würde es freuen. Doch in der Union herrscht Uneinigkeit. (© Foto: AP)
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"Die Große Koalition muss sich jetzt schnell über eine Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer von rund 25 Cent pro Kilometer ab dem 1. Januar 2008 verständigen", sagte Wulff der Bild-Zeitung.
Dies sei für ein Flächenland wie Niedersachsen von "besonderer Bedeutung". Die Landesregierung sei "zu gewissen Einnahmeausfällen" bereit. "Fahrtkosten zur Arbeit müssen für alle gleich absetzbar sein, um vor den Gerichten bestehen zu können", sagte der CDU-Politiker.
Wulffs baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) sieht hingegen derzeit keinen Grund für eine Reform. Oettinger sagte der Frankfurter Rundschau, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe seinerzeit die Kürzung der Pendlerpauschale in die Beratungen eingebracht und Union und SPD hätten diese gemeinsam beschlossen. Er sehe "keinen Grund, davon abzurücken", erklärte Oettinger.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte im Kölner Express angesichts der steigenden Benzinkosten eine Anhebung der Pauschale auf mindestens 35 Cent pro Kilometer.
Der Vorstoß zur erneuten Reform bei der Kilometerpauschale war von SPD-Finanzpolitikern gekommen. Sie wollen die seit Januar geltende Kürzung rückgängig machen.
Von 2008 an soll sie wieder vom ersten Kilometer an gezahlt werden, allerdings dann jeweils nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25. Momentan erhalten nur noch Fernpendler die Pauschale vom 21. Kilometer an. Einige Gerichte äußerten jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Das letzte Wort hat nun das Bundesverfassungsgericht - es entscheidet voraussichtlich 2008.
Venizelos kritisiert IWF-Chefin
(dpa/AP/AFP/gba/gal)
Ich glaube nicht dass eine Wegepauschale statt "Kilometerpauschale" teuer wird. Schließlich fällt die Kilometerpauschale im Gegenzug weg und gleichzeitig muss sich die Pauschalbesteuerung für privat genutzte Dienstwagen an den tatsächlichen Kosten orientieren - es ist ein Gebot der Fairness. Ferner sollten privat nutzbare Dienstwagen auch der Sozialversicherungspflicht unterliegen, als normaler AN zahlt man auf die Wegekosten zwar keine Steuer, aber Sozialversicherung.
Wenn man zu sich selbst ehrlich ist und dem Staat keine weiteren Schulden zumuten will, dann muss eine Umstellung aufkommensneutral kalkuliert werden und es wird am Ende ein zusätzlicher Freibetrag für jeden herauskommen. Ob man damit die höheren Mieten in der Stadt oder ein ÖPNV Ticket bezahlt bzw. die Summe ins Auto steckt bleibt jedem selbst überlassen.
@O Mama
Bei mir rennen Sie mit "gleiche Steuern auf alles" offene Türen ein. Ich bin ein Riesenfan einer X% Pauschalsteuer auf alle Einkommensarten für natürliche Personen und einer drastischen Vereinfachung des Steuersystems. Das wird nur die Lobby der Steuerberater und Juristen zu verhindern wissen.
@Alando
Die Steuerersparnis mag gleich sein. Fakt ist jedoch, dass ÖPNV und Bahntickets in praktisch unbegrenzter Höhe abzugsfähig sind, ein Auto jedoch pauschal 15 Cent je gefahrenem Kilometer anerkannt bekommt. Das entspricht der Hälfte der echten Kosten. Autofahrer sind bereits über den Benzinpreis genug gebeutelt, vor allem da die Steuererstattung per Kilometerpauschale weniger ausschüttet als die Mineralölsteuer dem Staat für diese Strecke einbringt. Der Staat macht folglich einen Gewinn sobald jemand mit dem Auto zur Arbeit fährt, während eine Bahnfahrt zu Steuermindereinnahmen führt.
"Für 200 Euro im Monat kann man keine 30 km zur Arbeit fahren."
Das habe ich auch nie behauptet. Trotzdem hat beim Status Quo derjenige, der umweltfschädlich pendelt genauso viel Steuerersparnis wie derjenige, der umweltfreundlcih pendelt. Und das würde ich gerne geändert sehen (allerdings muss man dann natürlich auch über eine andere Bahn-Politik reden, keine Frage).
"Ob der Durchschnittsfahrer 500 kWh Strom spart oder seinen Spritverbrauch um 20% senkt oder auf 20% der Fahrten verzichtet ist energetisch völlig egal."
Er könnte auch alles drei machen - das ist mein Punkt.
Eine monatliche Pauschale von 200 wird nicht kommen, weil sie für den Staat zu teuer werden wird. Ihr Problem mit den Dienstwagen sehe ich nicht. Man kann doch hier die Pauschale von 200 auch übernehmen.
Hallo Leute,
ich höre immer etwas von wegen Subvention und Pendlerpauschale. Das ist doch alles irreführend. Damit ich in die Arbeit komme brauche ich in der Regel ein Vehikel. Ob Fahrrad, Auto, Bahn oder was auch immer. Meine Arbeitsleistung wird voll versteuert. Was mich das in die Arbeit kommen kostet, kann ich von der Versteuerung absetzen. Das bedeutet nicht, daß mir der Staat Geld schenkt! Er nimmt mir bloß weniger ab!!!
Also ich verdiene 100 . Damit ich in die Arbeit komme muß ich 10 bezahlen. Somit versteuere ich nur 90 .
Das ist wie wenn ich für den Einbau einer Solaranlage 19 % Mehrwertsteuer bezahle was dann rund 4000 kostet und der Staat dies dann mit 300 subventioniert. Folglich zahle ich dafür noch rund 3.700 an den Staat.
Oder der Staat nimmt aus Medikamenten mehr (19%) Mehrwertsteuer ein und subventioniert die Krankenkassen mit einem Teilbetrag daraus.
Diese Mogelpackung geht beliebig weiter. Oder wußtet ihr noch garnicht, daß alle Bürger bei Lebensmitteln subventioniert werden. Schließlich gilt hier nur der halbe Mehrwertsteuersatz.
Doch eigentlich werden wir bei den meisten Dingen mittlerweile Subventioniert. Alle Produkte müßten den gleichen Steuersatz (wie Alkohol-, Zigaretten-, Öko-, u.s.w. Steuer) haben.
Also weg mit den ganzen Subventionen !!! Ich fordere gleiche Steuern auf alles!
Für 200 Euro im Monat kann man keine 30 km zur Arbeit fahren. Ein 08/15 Auto kostet typisch 27 bis 30 Cent je gefahrenem Kilometer (autobudget punkt de) und mein 10 Jahre alter Vernunftkombi liegt bei optimistischen 25 Cent (ohne grosse Reparaturen, was bei 200.000km langsam wahrscheinlich wird). Es läuft je Entfernungskilometer auf etwa 50-60 Cent KOSTEN hinaus und das bedeutet, bei 30 Entfernungskilometern und 220 Arbeitstagen im Jahr sind das 270 Euro monatliche kosten. Werden z.B. pauschal 200 Euro monatlich anerkannt egal wie man fährt und wo man wohnt ist autofahren ohne Fahrgemeinschaft definitiv nicht bevorzugt. Damits nicht unfair wird muss "nur noch" eine sinnvolle Regelung für Dienst/Firmen/Geschäftswagen mit privater Nutzung gefunden werden.
"Dass in anderen Bereichen noch mehr Energie verbraucht wird, bestreite ich nicht. Das kann aber doch kein Argument sein, dann den Energieverbrauch beim Autofahren zu ignorieren."
Man sieht den Splitter im Auge des anderen, den Balken im eigenen nicht um ein Sprichwort zu bemühen. Oder anders ausgedrückt: Man spart bei den anderen nach dem Motto "koste es, was es wolle". Man kann noch Unmengen an Strom einsparen - wer 500 kWh Strom spart hat etwa 400 Kilo CO2 gespart. Ob der Durchschnittsfahrer 500 kWh Strom spart oder seinen Spritverbrauch um 20% senkt oder auf 20% der Fahrten verzichtet ist energetisch völlig egal.
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