Von Martin Hesse und Claus Hulverscheidt

Griechische Staatsanleihen sind auf "Ramsch" zurückgestuft worden. Das bringt das Land in schwere Bedrängnis. Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Banken doch wieder davonkommen werden: Sie müssen für die Rettungskosten nicht zahlen.

Die griechische Schuldenkrise hat sich am Dienstag dramatisch verschärft. Erstmals stufte die Ratingagentur Standard & Poor's Staatsanleihen des Landes als "Ramsch" ein. Anleger an den Finanzmärkten reagierten entsetzt auf die Nachricht. Der Dax verlor fast drei Prozent.

Zuvor hatten Bundesregierung und EU-Kommission deutlich gemacht, dass sie keine Möglichkeit sehen, Banken, Versicherungen und Privatanleger an den Kosten des geplanten Rettungspakets für Griechenland zu beteiligen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erklärte, sie rechne nicht damit, dass die griechische Regierung die notwendigen Sparmaßnahmen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen kann.

Unmittelbar vor der Herabstufung Griechenlands hatten die größten Gewerkschaften des Landes für den 5.Mai einen Generalstreik angekündigt.

Wird den Anleihen eines Landes der Ramsch-Status bescheinigt, sind viele professionelle Anleger gezwungen, diese Papiere zu verkaufen, was die Kurse weiter unter Druck bringt.

S&P stufte auch die griechischen Geschäftsbanken herab, die in erheblichem Umfang Staatsanleihen ihrer Regierung halten. Die Aktienkurse dieser Kreditinstitute stürzten am Dienstag um mehr als zehn Prozent ab.

Die Marktzinsen für zweijährige griechische Staatsanleihen stiegen bis zum Abend auf mehr als 17 Prozent. Auch die Regierung des Euro-Landes Portugal geriet unter Druck: S&P stufte die Kreditwürdigkeit des Landes herab, allerdings nicht so weit wie die griechische.

In Berlin soll es an diesem Mittwoch nach der offiziellen Kabinettssitzung ein Treffen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel geben, um die neue Entwicklung zu erörtern. Teilnehmer des Gesprächs sind Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Kanzleramtschef Ronald Pofalla.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) wollen ihre Verhandlungen mit Athen über die Kredithilfe bis Sonntag abschließen. Das Bundeskabinett will dann am Montag ein Gesetz über die deutsche Beteiligung an dem Rettungspaket beschließen.

Nach der Billigung durch den Bundestag soll am 7.Mai der Bundesrat zustimmen. Die Hilfen müssten bis 19.Mai bereitstehen, sagte Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Dienstag. Dann werde die nächste Anleihe fällig. Athen könne kein Geld mehr auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen.

Am Montag hatten SPD, Grüne, Linke und Politiker der Union gefordert, den Banken einen Teil der Rettungskosten aufzubürden. Wer griechische Staatsanleihen besitze, habe schließlich lange Zeit hohe Zinsen kassiert, hieß es.

In Regierungskreisen wurde ein verpflichtender Teilschuldenerlass dagegen als "nukleare Option" bezeichnet, die die nächste Weltfinanzkrise auslösen könnte.

Sollte es tatsächlich zu einer Zwangslösung kommen, würden auch alle anderen Ratingagenturen griechische Anleihen auf den Status von Ramschpapieren herabstufen.

Weil die Titel dann nicht mehr als Sicherheit bei der EZB hinterlegt werden könnten, würden die Kurse endgültig ins Bodenlose fallen. Wie der Fall Argentinien zeige, könnte Griechenland dann für viele Jahre vom Kapitalmarkt abgeschnitten werden.

In Deutschland ist vom Verfall der griechischen Staatsanleihen vor allem die Hypo Real Estate betroffen. Sie hat Athen etwa zehn Milliarden Euro geliehen.

(SZ vom 28.04.2010/hgn)