Von Michael Frank, Wien

In Österreich können Bankkonten künftig schärfer kontrolliert werden - nur die Einheimischen bleiben verschont.

Österreich wird das Bankgeheimnis für Ausländer erheblich lockern. Die große Koalition in Wien hat sich auf internationalen Druck hin mit der Opposition auf ein "Amtshilfedurchführungsgesetz" geeinigt, das den Forderungen der Industrieländerorganisation OECD nach mehr Transparenz genügt. Es erleichtert die Kontrolle der Konten von Ausländern, ändert aber nichts am Bankgeheimnis für Österreicher. Der Opposition gelang es, im Gegenzug wichtige Kontroll- und Mitwirkungsrechte durchzusetzen.

Österreich steht seit langem auf einer grauen Liste der OECD, die Zielstaaten für Steuerhinterzieher nennt. Nicht nur vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich Wien Vorwürfe anhören müssen, weil es die OECD-Regeln nicht umgesetzt wurden. Die Europäische Investitionsbank hatte mit Sanktionen gedroht, wenn Österreich nicht mehr Kooperationswillen in Steuerfragen zeige. Auch die G20, die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, hatten für September weitere Strafen konzipiert.

Österreich hofft nun, nach Verabschiedung des Gesetzes in einer noch anzuberaumenden Sondersitzung des Parlaments von der grauen Liste gestrichen zu werden. Das Gesetz war vor der Sommerpause im Parlament gescheitert, weil die große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und christsozialer Volkspartei (ÖVP) sich weigerte, der Opposition ihre Zustimmung zu honorieren. Die Änderung des Bankgeheimnisses braucht eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, über die das geschrumpfte Bündnis alleine nicht mehr verfügt. Die Grünen und das rechtspopulistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) haben jetzt ihre Zustimmung gegeben.

Entscheidende Gegenleistung der Koalition ist das Zugeständnis, dass Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Nationalrat künftig nach deutschem Vorbild auf Antrag der Minderheit eingesetzt werden können. Dagegen hatte sich besonders die ÖVP gesträubt. Um dieses wesentliche parlamentarische Kontrollrecht war Jahrzehnte gerungen worden.

Skandal um Flughafen-Ausbau

Daneben haben Grüne und BZÖ durchgesetzt, den Wiener Rechnungshof erheblich zu stärken. So kann er künftig auch das Finanzgebaren von Gemeinden prüfen. Bislang blieb im Dunkeln, ob sich Kommunen bei Großspekulationen vergaloppiert haben. Die Rechnungsprüfer können künftig auch Unternehmen durchleuchten, die nicht im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand sind, aber von ihr "beherrschend beeinflusst" werden.

Hintergrund ist der Skandal um den Erweiterungsbau des Flughafens Wien Schwechat. Die Verteuerung um mehr als das Doppelte lässt Kritiker auf dubiose, wenn nicht kriminelle Hintergründe schließen. Der Flughafenbetreiber hatte sich erbittert gegen die Prüfung gewehrt. Schließlich wird der Rechnungshof auch prüfen, ob sich die Banken an die Regeln halten, die ihnen durch das Finanzrettungspaket auferlegt wurden.

Die rechtsradikalen Freiheitlichen (FPÖ) verweigerten sich der Lockerung des Bankgeheimnisses, das sie zur Frage der nationalen Identität aufzublähen suchten. Das erste Mal werden die beiden Rechtsausleger FPÖ und BZÖ, eine Abspaltung der FPÖ, in einer grundlegenden Frage unterschiedlich votieren. Das BZÖ will sich damit offenbar aus der politischen Isolation befreien.

(SZ vom 28.08.2009/tob)