Von M. Balser und C. Hulverscheidt

Merkel setzt Banken unter Druck: Jede zweite Firma klagt über die Kreditinstitute. Jetzt plant die Kanzlerin ein neues Milliardenpaket.

In der Bundesregierung wächst die Angst vor einer neuen Pleitewelle. Um Kreditengpässe zu verhindern, ruft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Spitzenmanager, Funktionäre und Wissenschaftler zum Gipfel nach Berlin. Helfen soll ein neues Krisenpaket. Im Zentrum stehen dabei milliardenschwere Staatsgarantien.

Schon am Wochenende hatte Merkel die Banken ins Visier genommen und von einer "sehr kritischen" Kreditlage gesprochen. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die Regierung nun gegensteuern.

Mediator soll helfen

Bei dem für Mittwoch geplanten Spitzentreffen von Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und Banken wolle Merkel ein Paket zur Überwindung der Kreditklemme vorlegen, hieß es. Dabei ist unter anderem die Einsetzung eines Mediators vorgesehen, der Unternehmen bei der Beschaffung dringend benötigter Darlehen unterstützen soll.

Diese Aufgabe soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Hans-Joachim Metternich, übernehmen. Darüber hinaus will die Regierung die Laufzeit von Betriebsmittelkrediten aus dem Hilfstopf des Bundes, dem Deutschlandfonds, verlängern. Dies hatten Industrievertreter wiederholt gefordert.

Im Mittelpunkt der Konferenz soll jedoch das Angebot Merkels stehen, den Banken Kreditrisiken in einer Gesamthöhe von bis zu zehn Milliarden Euro abzunehmen. Damit würde bei den Instituten Eigenkapital frei, das sie für die Unterlegung neuer Darlehen an die Wirtschaft verwenden müssten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Bund allerdings nur für bereits bestehende und nicht etwa für neue Schuldverträge bürgen.

So soll verhindert werden, dass die von der Haftung befreiten Banken Kredite allzu leichtfertig vergeben. Bei bestehenden Darlehen rechnet die Regierung mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit von zehn Prozent, woraus sich eine Garantiesumme von einer Milliarde Euro ergibt. Das Geld soll aus dem Deutschlandfonds kommen, der insgesamt 115 Milliarden Euro umfasst und noch längst nicht aufgebraucht ist.

Weichere Regeln

Mittel- und langfristig will die Regierung zudem Mittelständlern den Gang an die Kapitalmärkte erleichtern. Das kündigten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde nach einem Treffen in Berlin an.

Konkret ist vorgesehen, die Anforderungen an Kapitalmarktprospekte zu lockern. Im Blick hat Schäuble dabei vor allem Unternehmen, die Konsortialkredite in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe benötigen, diese nach dem weitgehenden Marktrückzug einiger Landesbanken sowie privater Institute wie der Royal Bank of Scotland aber kaum noch bekommen.

Die schleppende Kreditvergabe der Banken gefährdet auch nach Einschätzung des Ifo-Instituts den Aufschwung in Deutschland. Neue Zahlen des Instituts zeigen, dass im November immer mehr Firmen Probleme hatten, an Kredite zu kommen. "Die Finanzierungssituation der Unternehmen ist weiterhin kritisch und stellt ein Risiko für die Konjunkturerholung dar", warnte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn am Montag.

Von 4000 befragten Firmen sahen laut einer Studie des Instituts 42,9 Prozent Probleme, Darlehen zu bekommen. Im Oktober waren es noch 41,7 Prozent. Sowohl in der Industrie als auch in der Baubranche und im Handel nahmen die Klagen zu. Dabei stünden die deutschen Banken infolge der Finanzkrise vor neuen massiven Abschreibungsverlusten, sagte Sinn: "Bislang kam erst der kleinere Teil der Wahrheit ans Licht. Das Volumen der Gesamtverluste wird gut die Hälfte des Eigenkapitals der Institute vor der Krise absorbieren."

Auch führende Wirtschaftsvertreter schlugen am Montag Alarm. Die schleppende Kreditvergabe der Banken wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zur ernsten Hürde.

"Im Mittelstand wächst die Betroffenheit", sagte DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier. Daneben hätten derzeit vor allem innovative Unternehmen und Existenzgründer deutlich größere Finanzierungsprobleme.

(SZ vom 01.12.2009/hgn)