Ein Kommentar von Martin Hesse

Das EU-Rettungspaket für die Hellenen zeigt: Der Europäische Währungsfonds arbeitet bereits - obwohl es ihn noch gar nicht gibt.

Giorgos Papandreou hat ein drastisches Bild verwendet, um den jetzt beschlossenen Notfall-Mechanismus zur Stützung seines Landes zu beschreiben. Der Revolver liege geladen auf dem Tisch. Er zeigt nach Meinung des griechischen Regierungschefs auf die Spekulanten, die es nun nicht mehr wagen könnten, auf eine Pleite des Euro-Mitglieds Griechenland zu wetten. Es ist die letzte Drohung aus dem taktischen Arsenal Papandreous und seiner EU-Partner. Gelingt es nun Athen trotzdem nicht, in den nächsten Tagen Milliarden am Kapitalmarkt einzusammeln, muss und wird tatsächlich Geld vom IWF, aus Deutschland und anderen EU-Staaten nach Griechenland fließen.

Papandreous Mittel und Möglichkeiten sind zu Ende. Die Gläubiger Griechenlands glauben von Woche zu Woche weniger, dass das Land seine Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen kann. Spekulanten haben zunächst getestet, ob die Euro-Partner Griechenland stützen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen bejahten die Frage widerstrebend, doch das reichte nicht. Die Investoren wollten wissen, zu welchem Preis das Geld der Partner fließen wird.

Jetzt steht fest, sie werden Zinsen verlangen, die Athen tragen kann und die weit unter den letzten Marktzinsen liegen. Das ist eine Subvention, auch wenn nun die Marktzinsen wieder sinken dürften. Die EU-Partner und der IWF leihen Griechenland ein Stück des Vertrauens, das Investoren in ihre Stärke haben. Das ist gut so, denn die Hellenen sind Teil einer Währungsunion, von der alle Partner politisch wie wirtschaftlich profitieren.

Die jetzt gefundene Lösung zeichnet zugleich einen Weg für das weitere Krisenmanagement vor. Auch Portugal, Spanien, Irland und Italien haben hohe Haushaltsdefizite und könnten einmal Probleme bekommen, ihre Schulden zu bedienen. Merkel und Co. werden diesen Partnern nicht verwehren können, was sie Athen gewährten.

Auch künftig dürften die Euro-Staaten schwächelnden Mitgliedern der Währungsunion zu Konditionen helfen, die den Zinsen und Auflagen des IWF ähneln. Faktisch entsteht ein Europäischer Währungsfonds, ehe er formal gebildet wurde. Wichtig ist nun, rasch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone stärker zu integrieren, damit Stützungsaktionen wie die für Griechenland so selten wie möglich nötig werden.

Den Euro könnte die Aussicht auf weitere Hilfen für schwache Mitglieder mittelfristig schwächen. Ein Drama ist das vorerst nicht, die Währung bewegt sich auf hohem Niveau. Ein etwas schwächerer Euro könnte der Union helfen, aus der Rezession zu finden. Wie schwer das wird, zeigt wiederum Griechenland: Seit die Regierung dort einen harten Sparkurs angekündigt hat, ist die Konjunktur erneut eingebrochen. Die Hilfen der EU-Partner sind nur ein kleiner Schritt zur Gesundung, sie kaufen Zeit. Es ist dies Zeit, die Papandreou braucht, um Griechenland behutsam zu sanieren, ohne die soziale Kluft im Land zu vergrößern.

(SZ vom 12.04.2010/hai/tob)