Nord-LB Wie eine Staatsbank dem Staat schadet

Der Nord-LB Hauptsitz in Hannover.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
  • Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die Nord-LB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Landesbank soll reichen Kunden bei Offshore-Geschäften geholfen haben.
  • Es geht um die Luxemburger Tochter der Bank. Eine hohe zweistellige Anzahl von Kunden aus Deutschland stehen unter Verdacht mithilfe der Nord-LB Steuern hinterzogen zu haben.
  • Die betreffenden Kunden dürften Besuch von Steuerfahndern bekommen, sofern das nicht schon erfolgt ist. Der Nord-LB droht ein Bußgeld in Millionenhöhe.
Von Klaus Ott und Meike Schreiber, Hannover

Erst die Commerzbank, dann die Hypo-Vereinsbank (HVB), zwischendurch die HSH Nordbank, und jetzt auch noch die Nord-LB. In Deutschland fliegt ein großes Institut nach dem anderen auf, das reichen Kunden bei Geschäften mit Briefkastenfirmen geholfen hat. Mit Offshore-Gesellschaften, die vor allem den Zweck hatten, Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken und so den Staat zu betrügen.

Für viele Großbanken gehörte das jahrzehntelang zum Geschäftsmodell. Doch Landesbanken wie die HSH Nordbank und die Nord-LB sind mehr als nur normale, kommerzielle Geldkonzerne. Sie gehören dem Staat, sie sollen die heimische Wirtschaft fördern, sie sollen dem Staat dienen statt ihm zu schaden. Fast alle Landesbanken haben das zwischendurch aus dem Blick verloren.

Das gilt, wie man jetzt weiß, auch für die Staatsbank aus Hannover, die sich im Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie zahlreicher Sparkassen befindet und in deren Aufsichtsrat Minister und Oberbürgermeister sitzen. Auch die Nord-LB hat manchmal vergessen, wozu sie eigentlich da ist. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, das Verfahren dürfte nicht mehr allzu lange dauern und mit einem Bußgeld in Millionenhöhe enden.

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75 Kunden aus Deutschland unter Verdacht

Es geht um die Luxemburger Tochter der Nord-LB, die ihre mutmaßlichen Verfehlungen am Mittwochabend selbst bekannt gab. Wenn auch etwas versteckt in einer Pressemitteilung zu den eher harmlosen Jahreszahlen. Die Nord-LB Luxemburg wies auf Untersuchungen "vergangener Geschäftsbeziehungen" hin, bei denen man der Frage nachgegangen sei, ob Kunden Steuern hinterzogen haben könnten.

Das Resultat der hauseigenen Prüfung: Für "länger zurückliegende Jahre" könne Steuerhinterziehung durch Kunden "in verhältnismäßig geringem Umfang" nicht ausgeschlossen werden, gab die Bank zu. Man habe den Fall der Staatsanwaltschaft Köln übergeben, deren Ermittlungen inzwischen weit fortgeschritten seien. Dem Vernehmen nach stehen um die 75 Kunden aus Deutschland unter Verdacht, im vergangenen Jahrzehnt mit Unterstützung der Nord-LB-Tochter aus dem Großherzogtum den Fiskus hintergangen zu haben. Die vermögenden Klienten hatten sich Briefkastenfirmen zugelegt. Die betreffenden Kunden dürften Besuch von Steuerfahndern bekommen, sofern das nicht schon erfolgt ist.