Eigentümer-Verband Haus&Grund
"Die Regierung hat Maß und Mitte verloren." Der Verband droht sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der unterschiedlichen Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter.
Haus&Grund will daher nun erreichen, dass die Gerichte und insbesondere auch das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Fristen entscheidet.
"Den Mieter muss diese Ankündigung jedoch nicht beunruhigen", sagt der auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwalt Tilman Sixel. Zur Klage könne es frühestens im September kommen. Erst nachdem ein Mieter nach den neuen kürzeren Fristen kündige, könne ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Werde die Klage dann eingereicht, bleibe das neue Recht dennoch zunächst wirksam. Nur falls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die unterschiedlichen Kündigungsfristen für verfassungswidrig erklären sollte, würde das neue Recht unwirksam. "Bis dahin werden ein bis zwei Jahre vergehen", weiß auch Jahn.
Vorläufig bleibt es also bei den neuen Kündigungsfristen ab September.
Bauindustrie
Kritik an der geplanten Mietrechtsreform hat auch der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, geübt. Die Reform vergraule Investoren, verstärke den Abschwung im Wohnungsbau und gehe damit langfristig zu Lasten der Wohnungsversorgung, sagte Knipper.
Besonders die Begrenzung von Mieterhöhungen auf 20 Prozent innerhalb von drei Jahren bei bestehenden Verträgen wird nach Knippers Einschätzung potenzielle Investoren im Mietwohnungsbau abschrecken. Bisher waren laut Knipper 30 Prozent erlaubt.
Ebenso abschreckend würden sich die ungleichen Kündigungsfristen - für Mieter generell drei Monate, für Vermieter gestaffelt bis zu neun Monaten - auswirken.
Der Auftragseingang im Wohnungsbau sei im ersten Habjahr 2001 um weitere 15 Prozent zurückgegangen, erklärte Knipper. "Die einseitig zu Lasten der Investoren ausgefallene Mietrechtsreform fügt sich leider nahtlos in die Politik der letzten Jahre ein", sagte er. Die verschlechterten Rahmenbedingungen und die relativ ausgeglichenen Wohnungsmärkte hätten dafür gesorgt, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern von 1994 bis 2000 um nahezu drei Viertel auf gut 100.000 gesunken sei, sagte Knippers.
Zufriedenheit der Regierung
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ist allerdings zufrieden: "Das neue Mietrecht schützt die Schwächeren, hilft Vermietern, fördert Investitionen und Umweltschutz."
(sueddeutsche.de/ AP)