Im Streit um ein Gesetz gegen Steueroasen steht die Bundesregierung kurz vor der Einigung. "Die Ampeln stehen jetzt auf grün", hieß es am Sonntag in Regierungskreisen. Schon am kommenden Mittwoch solle das Gesetz gegen Steuerhinterziehung ins Kabinett gehen.
Schöne Grüße aus dem Steuerparadies Liechtenstein: Finanzminister Peer Steinbrück konnte sich mit seinen strengen Plänen nicht durchsetzen.
(Foto: Foto: dpa)Zwar gebe es noch keine endgültige Entscheidung. "Aber alles deutet darauf hin. Die Hürden sind beseitigt." Die Wirtschafts- und Finanzministerium hätten sich auf das Gesetz verständigt, eine letzte Abstimmungsrunde soll diesen Montag in Berlin stattfinden. Auch die Unionsfraktion will dann entscheiden.
Bis zuletzt hatten sich Teile der Union vehement gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewehrt. Im Kampf gegen Steuerparadiese wie die Schweiz oder Liechtenstein will Steinbrück notfalls auch deutsche Unternehmen in Haftung nehmen. Sollten sie nicht beweisen können, dass sie bei Geschäften in diesen Steueroasen selbst keine Steuern hinterzogen haben, drohen ihnen Sanktionen. Bestimmte Kosten sollen sie demnach nicht mehr steuermindernd gelten machen können.
Indirekt sollte dies die Steueroasen unter Druck setzen, doch der Union ging dieser Eingriff zu weit. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist das Gesetz nun deutlich abgeschwächt. Einmal gelten die Sanktionen erst ab einer höheren Grenze als ursprünglich geplant, zum anderen nennt das Gesetz noch keine Länder. Sie müssten künftig erst per Rechtsverordnung benannt werden, sofern die Länder den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht unterstützen.
Die Entscheidung über das Gesetz war mehrmals verschoben worden. Ein Kabinettsbeschluss in dieser Woche ist nötig, um das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister begrüßte die Einigung. "Wir wollten Steuerhinterziehung bekämpfen, ohne den ehrlichen Steuerbürger zu traktieren", sagte er der SZ. Dies sei nun gelungen.