Der Bundesinnenminister hat den biometrischen Reisepass vorgestellt. Für Otto Schily "ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus". Die Begeisterung beim Bürger wird sich in Grenzen halten.
In Deutschland wird am 1.November der biometrische Reisepass eingeführt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stellte am Mittwoch den neuen "ePass" vor.
Erklärungsbedarf: Otto Schily stellt gewohnt gestenreich den neuen Pass der Presse vor. (© Foto: ddp)
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Er enthält im vorderen Umschlag einen Chip, in dem ein digitales Foto des Inhabers gespeichert wird. Von März 2007 an sollen die Bilddaten um zwei digitale Fingerabdrücke ergänzt werden. Später kommt voraussichtlich ein Abbild der Augen-Iris hinzu.
Schily sagte, damit werde "ein Höchststand an Fälschungssicherheit erreicht". Die Ausstellung der neuen Pässe in ganz Europa sei "ein Baustein im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus".
Mal eben das Foto selber getauscht
Der Minister verwies auf eine Überprüfung von 7700 alten Pässen durch den Bundesgrenzschutz. Dabei hätten sich 290 Dokumente als totale Fälschungen herausgestellt, bei 400 weiteren sei der Inhalt geändert worden - zum Beispiel durch einen Fototausch.
Künftig könne elektronisch überprüft werden, ob der Nutzer des Dokuments tatsächlich der Passinhaber sei. Der "ePass" kostet 59 Euro und ist zehn Jahre gültig. Bisher verlangen die Ordnungsämter 26 Euro. "Da sich Jugendliche in der Biometrie verändern, gilt der neue Pass bei ihnen nur fünf Jahre", sagte Schily.
Dafür verlange man hier aber auch nur 37,50 Euro. Andere Vergünstigungen, etwa für Sozialhilfe-Empfänger, seien nicht geplant. Alle alten Pässe könnten bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiter benutzt werden. Es gebe keinen kompletten Austausch, sagte der Minister.
Stattdessen werde "der neue Pass einwachsen". Kritik an den höheren Kosten wollte Schily nicht gelten lassen. Er verwies auf die USA und Großbritannien, wo für die neuen Dokumente 75 und 103 Euro verlangt würden.
Der Minister sagte, auch der Datenschutz sei gewährleistet. Das Foto, die elektronischen Fingerabdrücke und der Iris-Scan würden nur in dem Chip des Passes gespeichert, den der Bürger mit sich trage - eine zentrale Speicherung der Daten gebe es nicht.
Datenschutzbeauftragte protestieren
Deshalb könne kein Fremder Missbrauch betreiben. Der Datenaustausch zwischen Pass und Lesegerät - etwa an Grenzen oder Flughäfen - werde verschlüsselt, also drohe auch an dieser Stelle keine Gefahr.
Außerdem habe man sichergestellt, dass kein Dritter aus der Distanz die Daten auf dem Pass-Chip auslesen könne. Von 2007 an werde man deshalb auch Personalausweise mit biometrischen Daten ausstatten.
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bedauerten in einer Stellungnahme, dass die neuen Pässe eingeführt würden, ohne dass die Risiken der Technik ausreichend diskutiert worden seien.
Angesichts hoher Falsch-Erkennungsraten brächten biometrische Pässe nicht automatisch einen Zuwachs an Sicherheit. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, "in solch sensiblen Fragen benötigen wir keine hektische Eile, sondern Sorgfalt und Sensibilität".
Die FDP-Fraktion erklärte, die Kommunen, die die Pässe ausstellen müssten, seien auf die neue Technik noch gar nicht vorbereitet.
Christopher Lee zum 90.
(SZ vom 2.6.2005)
