Neuer Euro-Rettungsschirm: Vertragstext Bei Staatspleite zahlt der Steuerzahler

Ein Politikum: Der Entwurf zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM ist voller wachsweicher Klauseln. De facto schonen die Bestimmungen Banken, Fonds und Versicherer. Berlin kämpft gegen den Entwurf, ist unter den Euro-Ländern aber isoliert.

Von C. Hulverscheidt

Die Bundesregierung kämpft, doch ihr Kampf wirkt zunehmend verzweifelt: Geht es nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dann werden bei künftigen Staatspleiten in Europa nicht nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten, sondern auch jene Banken, Investmentfonds und Versicherer, die mit den Anleihen der betroffenen Länder zuvor glänzende Geschäfte gemacht haben.

Der Vertragsentwurf zur Errichtung eines dauerhaften Euro-Krisenvorsorgefonds (ESM), über den die EU-Finanzminister derzeit verhandeln und der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, spricht jedoch eine andere Sprache: Die Passage über die Beteiligung privater Geldgeber an den Kosten einer Umschuldung wird darin im Vergleich zu allen bisherigen Ankündigungen erheblich verwässert.

Der ESM soll Mitte 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen - und in der Folge Staaten, die in Zahlungsnot stecken, mit Krediten unter die Arme greifen. Voraussetzung ist, dass das betroffene Land harte Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts und zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit einleitet.

Insgesamt soll der Fonds bis zu 500 Milliarden Euro verleihen können, weitere 250 Milliarden will der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Laut der englischen Fassung des vorläufigen Vertragstexts "kann" eine Regierung im Fall der Überschuldung zudem Verhandlungen mit ihren privaten Gläubigern über längere Tilgungsfristen, geringere Zinslasten oder einen teilweisen Forderungsverzicht aufnehmen.

Neue Bedingung für das Heranziehen von Banken

An anderer Stelle des Entwurfs ist auch die Rede davon, dass sie dies tun "muss" - was aber immer noch nicht heißt, dass die Geldgeber die Umschuldung am Ende auch mitmachen müssen. Darüber hinaus wird in dem Text eine zweite Bedingung für ein Heranziehen der Banken und Fonds genannt, von der bisher nicht die Rede war: Demnach müssen bei der Frage, ob und in welcher Höhe private Institute belastet werden, auch "Ansteckungsgefahren oder mögliche Übertragungseffekte auf andere Mitgliedsstaaten oder Drittländer" berücksichtigt werden.