Nie wieder eine solche Krise: Der Bundestag stärkt die Finanzaufsicht und die Rechte des Staates bei Steuerflucht. Finanzminister Steinbrück setzt sich damit durch.
Der Fall Zumwinkel soll sich nicht mehr wiederholen. Daher gelten im Kampf gegen Steuerflucht in Deutschland künftig strengere Vorgaben. Nach langem Koalitionsstreit verabschiedete der Bundestag am Freitag in Berlin die mittlerweile entschärften Gesetzespläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für Geschäfte mit sogenannten Steueroasen.
Finanzminister Peer Steinbrück wettert gegen Steuerhinterzieher. Der Bundestag hat seine Gesetzesvorlage jedoch abgeschwächt. (© Foto: dap)
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Sie sehen für Unternehmen schärfere Auflagen vor, wenn sie mit Ländern Geschäfte machen, die sich nicht an Standards der Wirtschaftsorganisation OECD halten. Auch für Bürger mit hohen Einkommen sind erweiterte Erklärungspflichten geplant.
Macht der Steuerzahler nicht mit, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen. Dazu zählen der Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten, die Steuerbefreiung für Dividenden oder Entlastungen von der Kapitalertragsteuer. In Kraft treten sollen die Regeln auf Druck der Union allerdings erst später per Rechtsverordnung.
Steinbrück lobte das Gesetz als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Der stellvertretende SPD-Chef sagte in der Debatte: "Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtsstaat."
Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen, wie Steinbrück bei der ersten Lesung im Bundestag berichtet hatte. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro.
Steueroasen austrocknen
Nicht nur die Steuerbürger, sondern auch die Banken werden künftig härter kontrolliert. Schließlich soll eine Zwangslage wie diese Finanzkrise nicht mehr passieren.
Daher erweiterte der Bundestag als Konsequenz aus der Bankenkrise die Rechte der deutschen Finanzaufsicht. Mit dem Gesetz, das am Donnerstagabend verabschiedet wurde, kann bei der Schieflage einzelner Institute künftig schneller und besser eingegriffen werden.
Bafin darf Ausschüttungen verbieten
Bei erkennbaren Risiken darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig höhere Eigenmittel und Liquidität verlangen. Außerdem erhält sie das Recht, Entnahmen und Ausschüttungen von Gewinnen zu verbieten. Auch Zahlungen an andere Unternehmen innerhalb eines Konzerns können verboten werden.
Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach die Bafin fachlich ungeeignete Aufsichts- und Verwaltungsräte abberufen kann, wurde nach Kritik von Bundesbank und Kreditwirtschaft aber noch einmal entschärft.
Unter anderem können Personen auch dann in Aufsichtsräte gewählt werden, wenn sie "aufgrund persönlicher Erfahrungen" über die erforderliche Sachkunde verfügen.
Damit soll sichergestellt werden, dass Kommunalpolitiker und regional tätige Unternehmer weiter als Aufsichtsräte bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken tätig sein dürfen.
Christopher Lee zum 90.
- Reaktionen auf internes Papier "Befremdet über den Vorgang" 24.04.2009
- Steueroasen Freiwillige Trockenlegung 23.06.2009
- Steueroasen Streit mit der Schweiz beigelegt 14.05.2009
(sueddeutsche.de/dpa/ap/kfa/pak)
Man brauch' den Kommentar wirklich nicht zuende lesen, da schwillt einem schon der Kamm:
Wie sang olle Biermann in der verblichenen DDR?
"Die Finsterlinge, ja grade die,
die reden vom Morgenrot, vom schönen Morgenrot ..."
Waren's nicht etwa die Sozis (davor SchwarzGelb), mit Armani-Nobel-Schröder und assimilierter Fischer, die den ganzen Sch... der Börsen und Banken mit all ihrem Wahnsinn erst von der Leine ließen? Sind es nicht gar immernoch die gleichen Brandstifter in 'Politik' und 'Wirtschaft', die jetzt Feuerwehr spielen - und sich bewußt jeglicher Frontal-Analyse des Bisherigen scheuen, - nein, verweigern? Gehört das nicht zum Komplex STEUERN? - Oh ja. Würde es ein klares, für wirklich alle, durchschaubares Steuerrecht geben, würde es für Hinterziehung unattraktiv sein. Wer aber, macht es erst attraktiv? Tatsächlich, es unattraktiv zu machen, daran scheint der Staat, - sorry, scheinen die Parteien keinerlei Interesse zu haben. Wohin sollten die Vasallen sonst unterkommen? - Man staune: ~0,7% sind alle Parteien zusammen [oder?], und die' dominieren den 'Rest' der Gesellschaft, - in der Art, wie es einst Alt-BP Weizsäcker eigentlich anmahnte: sie machen sich den Staat zur Beute, - und manipulieren die Leute, daß die Schwarte kracht, - steuern halt.
Jetzt vor den Wahlen zerren 'unsre Volksverdreher' wieder den Steuergaul ausm Stall und zeigen uns, - mit Kreide im Maul -, welche Stellen dem Stimmvieh Bürger massiert werden, - um nachher den Gaul zu drehen, mit all dem Wundbrand und Krebsgeschwüren.
Nöö, null, nix wird geglaubt, Hr Steinbrück: wenn ein Normalverdiener (soweit's den noch gibt), bis in den Juli malochen muß, um ins Netto zu kommen, dann is' nicht allein 'was faul, dann hat hier 'was Methode =Verhöhnung! Und das Spiel mit den Manager-Luschen Zumwinkel &Co, denen noch die Millionen hinterher geworfen werden (weil die ja 'unsre Leistungsträger' sind, - ein Witz!) oder legal einklagen dürfen -, denen passiert sowieso nix, null; es ist das immer gleiche Spiel: Rudel an Winkel-Advokaten laufen auf und boxen den armen läßlichen Sünder raus, - und das Fußvolk trägt wieder die Prozeßkosten, wie gehabt. Is' halt auch kein Wunder, bei der nächsten Parallelgesellschaft 'Juristerei', deren Sprache auch keiner verstehen soll. Die wollen alle hübsch unter sich bleiben und gierig Kasse machen. - Und so greift eines ins andere.
Gewiß, Steuerflucht erodiert die Gesellschaft.
Aber: wo ist der attrakt. Wurf, der STEUERT?
Also, "ja,
Andersrum wird ein Schuh daraus. Wer es unterlässt Steuerhinterzieher entsprechend zu verfolgen und unverhältnismäßig milde zu behandeln, der verhöhnt den Rechtsstaat. Gruß insbesondere an Herrn Koch.
Man brauch' den Kommentar wirklich nicht zuende lesen, da schwillt einem schon der Kamm:
Wie sang olle Biermann in der verblichenen DDR?
"Die Finsterlinge, ja grade die,
die reden vom Morgenrot, vom schönen Morgenrot ..."
Waren's nicht etwa die Sozis (davor SchwarzGelb), mit Armani-Nobel-Schröder und assimilierter Fischer, die den ganzen Sch... der Börsen und Banken mit all ihrem Wahnsinn erst von der Leine ließen? Sind es nicht gar immernoch die gleichen Brandstifter in 'Politik' und 'Wirtschaft', die jetzt Feuerwehr spielen - und sich bewußt jeglicher Frontal-Analyse des Bisherigen scheuen, - nein, verweigern? Gehört das nicht zum Komplex STEUERN? - Oh ja. Würde es ein klares, für wirklich alle, durchschaubares Steuerrecht geben, würde es für Hinterziehung unattraktiv sein. Wer aber, macht es erst attraktiv? Tatsächlich, es unattraktiv zu machen, daran scheint der Staat, - sorry, scheinen die Parteien keinerlei Interesse zu haben. Wohin sollten die Vasallen sonst unterkommen? - Man staune: ~0,7% sind alle Parteien zusammen [oder?], und die' dominieren den 'Rest' der Gesellschaft, - in der Art, wie es einst Alt-BP Weizsäcker eigentlich anmahnte: sie machen sich den Staat zur Beute, - und manipulieren die Leute, daß die Schwarte kracht - steuern halt.
Jetzt vor den Wahlen zerren 'unsre Volksverdreher' wieder den Steuergaul ausm Stall und zeigen uns, - mit Kreide im Maul -, welche Stellen dem Stimmvieh Bürger massiert werden, - um nachher den Gaul zu drehen, mit all dem Wundbrand und Krebsgeschwüren.
Nöö, null, nix wird geglaubt, Hr Steinbrück: wenn ein Normalverdiener (soweit's den noch gibt), bis in den Juli malochen muß, um ins Netto zu kommen, dann is' nicht allein 'was faul, dann hat hier 'was Methode =Verhöhnung! Und das Spiel mit den Manager-Luschen Zumwinkel &Co, denen noch die Millionen hinterher geworfen werden (weil die ja 'unsre Leistungsträger' sind, - ein Witz!) oder legal einklagen dürfen -, denen passiert sowieso nix, null; es ist das immer gleiche Spiel: Rudel an Winkel-Advokaten laufen auf und boxen den armen läßlichen Sünder raus, - und das Fußvolk trägt wieder die Prozeßkosten, wie gehabt. Is' halt auch kein Wunder, bei der nächsten Parallelgesellschaft 'Juristerei', deren Sprache auch keiner verstehen soll. Die wollen alle hübsch unter sich bleiben und gierig Kasse machen. - Und so greift eines ins andere.
Gewiß, Steuerflucht erodiert die Gesellschaft.
Aber: wo ist der attrakt. Wurf, der STEUERT?
Also, "ja,
Beharren von falschen Fakten nict antworten.
Die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % wird abzüglich der Freibeträge von der Bank eingezogen und ans Finanzamt überwiesen. Übersteigen die Gesamteinkünfte die Stufe zum Spitzensteuersatz, dann müssen diese mit 43 % besteuert werden. Nur nicht die Kapitaleinkünfte, diese bleiben bei 25 % Spitzenbesteuerung.
Unterliegen die Gesamteinkünfte z. B. bei Rentnern einem Steuersatz von 14 Prozent, dann reduziert sich auch die Abgeltungssteuer nach Antrag auf 14 Prozent.
wer aber wie der "Rechtsstaat" ein Steuersytem beibehält, das ungerecht ohne Ende ist und den Bodensatz der Gesellschaft ebenso ausklammert, wie viele Großkonzerne, verarscht den Steuerzahler...und hat somit nichts anderes verdient!
Wo nämlich Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht....und ist vielfach rein zur Selbsterhaltung und Führung eines halbwegs menschenwürdigen Leben unabdingbar!
Paging