Von G. Bohsem u. H. Freiberger

Stress nach dem Stresstest: Die Landesbanken beharren auf ihr Geschäftsmodell, doch nun macht die Politik Druck. Sie pocht auf Neuordnung.

Die Union will die Landesbanken in der derzeitigen Form abschaffen. Nachdem die Institute im Stresstest nur mäßig abschnitten, dringen die Finanzexperten von CDU und CSU auf weitreichende Reformen. Die Bundespolitik werde sich des Themas nun annehmen, kündigte CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg an.

Nach Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse am Freitag machte Wolfgang Schäuble (CDU) den vorsichtigen Anfang: Es bestehe die Notwendigkeit, Fortschritte bei der Konsolidierung des Landesbankensektors zu erreichen, erklärte der Bundesfinanzminister. Am Wochenende dann legte der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg, konkreter nach und gab einen Einblick in das Vorhaben der Regierungskoalition. Den Landesbanken und ihren Eigentümern stünden nur zwei Wege offen, um aus dem derzeitigen Dilemma herauszukommen, sagte er der Süddeutschen Zeitung: eine Fusion aller Landesbanken zu einem einzigen Institut oder eine Verschmelzung mit den Sparkassen.

"Die vereinigte Landesbank übt für die Sparkassen die Zentralbankfunktion aus und nimmt überregionale Geschäfte wahr", sagte Dautzenberg. "Oder die Sparkassen entscheiden sich für eine vertikale Integration, damit die Landesbanken auch Zugang zum Privatkundenmarkt haben", fügte er hinzu.

Damit nicht genug. Dautzenberg sprach sich zudem für schärfere Kontrollen aus. "Ich halte es für dringend erforderlich, dass der Finanzaufsicht Bafin zügig mehr Rechte eingeräumt werden." Falls es notwendig sei, sollte ihr beispielsweise erlaubt werden, die Landesbanken auch gegen den Willen der Eigentümer unter die Maßnahmen des Rettungsschirms Soffin zu stellen.

Nur positive Kommentare

Bei den Landesbanken ist die Einsicht in die Notwendigkeit einer Reform indes gering. Sie kommentierten ihr Abschneiden beim Stresstest, der 91 europäische Banken untersuchte, durchweg positiv. In der Tat kamen alle sieben Landesbanken über die geforderte Kernkapitalquote von sechs Prozent. Knapp war es nur für NordLB (6,2 Prozent), WestLB (7,1 Prozent) und Helaba (7,3 Prozent), alle anderen landeten über acht Prozent, die Landesbank Berlin kam sogar auf 11,2 Prozent. Trotzdem kommentierte nicht nur die Union das Abschneiden der Landesbanken kritisch.

Auch Wolfgang Gerke vom Finanzzentrum Bayern sieht bei ihnen Handlungsbedarf. "Sie sind aufgerufen, sich neu zu strukturieren. Das gilt besonders für die Institute, die mit staatlichem Geld versorgt wurden und jetzt mit guten Kapitalquoten glänzen", sagte er. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, forderte Finanzminister Schäuble zum Handeln auf: "Neben der im Test gescheiterten Hypo Real Estate haben in Deutschland insbesondere auch Landesbanken schwach abgeschnitten", sagte er. Schäuble müsse den Test daher zum Anlass nehmen, die Konsolidierung endlich zum Thema der Bundespolitik zu machen.

Damit könnte der Stresstest einen Prozess in Gang setzen, den Experten seit Jahren anmahnen, der aber nie in Gang gekommen ist: umstrukturieren, zusammenschließen, verkleinern. Seit die EU den Landesbanken 2005 die staatliche Gewährträgerhaftung untersagte, mit denen sie sich günstig finanzieren konnten, sind sie auf Sinnsuche. Institute wie die WestLB, die LBBW und die BayernLB saugten sich kurz vor Ende der Haftung noch mit günstigem Kapital in Milliardenhöhe voll, das sie zum Teil am US-Immobilienmarkt investierten. Als dieser in der Finanzkrise zusammenbrach, litten die Institute besonders stark und mussten vom Staat und den Ländern gerettet werden. Das führte dazu, dass sie nun im Test vergleichsweise gut abschnitten, während Banken wie die NordLB und die Helaba, die keine Staatshilfe erhalten hatten, fast durchgefallen wären.

Klaus Zimmermann, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, brachte es auf den Punkt: "Die Landesbanken haben trotz enormen Zuflusses an öffentlichem Kapital weiter kein Geschäftsmodell." Bisher scheiterten Zusammenschlüsse immer an politischen Egoismen der Länder. Es kann gut sein, dass der Stresstest nun den Druck so erhöht, dass der 23. Juli 2010 einmal den Anfang vom Ende der überkommenen Landesbanken-Struktur markiert.

(SZ vom 26.07.2010/mel)