Von Hans Leyendecker

Erst wurde die Steuer-CD gekauft, jetzt rückt die Steuerfahndung an: Mehr als 1000 Verdächtige müssen in den kommenden Wochen mit Hausdurchsuchungen rechnen.

In einem der vermutlich größten Steuerskandale der Republik müssen in den nächsten Wochen etwa 1100 Verdächtige mit Hausdurchsuchungen rechnen. Die nach dem Ankauf einer CD mit Bankdaten der Schweizer Credit Suisse zuständigen Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben alle Akten zusammengestellt und einen Großteil der Unterlagen an die Steuerbehörden anderer Bundesländer verschickt.

Beschuldigte vor allem im Süden und Westen der Republik

Die meisten Verfahren werden sich nach einer ersten Sichtung vor allem gegen Steuerbetrüger aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz richten. In internen Schätzungen kamen Beamte vor Wochen zu dem Ergebnis, dass bis zu 400 Millionen Euro Nachsteuern fällig werden.

Die federführende Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die eng mit der Steuerfahndung Wuppertal zusammenarbeitet, wird zentral alle Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen führen und zudem bundesweit alle Verfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter der Credit Suisse bearbeiten.

Aus internen Berichten der Wuppertaler Steuerfahndung an Behörden in Nordrhein-Westfalen geht hervor, dass schon rasch die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Gehilfen der Hinterzieher geplant ist. Die Ermittler gehen in diesem Fall von dem Verdacht "systematisch geleisteter Beihilfe" zur Steuerhinterziehung aus. Der Verkäufer der CD, dessen Identität der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, hatte 2,5 Millionen Euro für die Scheibe verlangt. Da er zehn Prozent Steuern pauschal bezahlen musste, soll er 2,75 Millionen Euro erhalten haben, damit er auf sein vereinbartes Honorar kam.

Einfach mal selbst anzeigen

Obwohl die Steuerunterlagen nach Auswertung der CD quer durch die Republik verteilt wurden, sollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften koordiniert werden. Dies kann allerdings dauern. Am Freitag war bekannt geworden, dass vor einigen Tagen in Baden-Württemberg Steuerfahnder im Fall Credit Suisse erstmals Kunden der Bank heimgesucht hätten. "Dabei muss es sich um einen Notfall gehandelt" haben, kommentierte ein nordrhein-westfälischer Ermittler die Aktion.

Seit den ersten Meldungen über die geheimnisvolle CD aus der Schweiz Ende Januar haben sich mehr als zehntausend Deutsche wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Der Schwerpunkt bei den Selbstanzeigen liegt in Baden-Württemberg (2418), Nordrhein-Westfalen (2342) und Bayern (1982). Etliche Bundesländer haben die Höhe der nacherklärten Kapitalerträge geschätzt. So geht Baden-Württemberg von 490 Millionen Euro aus. Falls diese Landesschätzung repräsentativ ist, sind bislang vermutlich knapp zwei Milliarden Kapitalerträge nachdeklariert worden. Gemäß einer Faustregel liegt die Höhe der davon zu zahlenden Nachsteuer über 30 Prozent. Das wären weitere 600 Millionen Euro. Wenn diese Rechnung aufgeht, könnte die CD dem Fiskus eine Milliarde Euro Steuern einbringen. Die Amnestie der Jahre 2004 und 2005 erbrachte etwa 1,2 Milliarden Nachsteuern.

(SZ vom 20./21.03.2010/mel)