Nach dem Griechenland-Gipfel: Merkel vertraut den Banken

Neben der öffentlichen Hand sollen erstmals auch private Investoren Griechenland aus der Misere helfen. - aber nur freiwillig. Wie stark sie Griechenland tatsächlich helfen, muss sich erst zeigen. Doch die Kanzlerin gibt sich zuversichtlich, dass die Banken ihren Teil beisteuern.

Sie sprach über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien, Stuttgart 21, eine mögliche dritte Amtszeit und natürlich über das Thema des Tages: Das in der Nacht vom Euro-Gipfel beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland. Auf ihrer Pressekonferenz in Berlin warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich vor einer harten Umschuldung etwa im Falle Griechenlands gewarnt und ein solches Vorgehen als unkalkulierbares Risiko bezeichnet.

Lehnt einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland ab: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Pressekonferenz. (Foto: dapd)

Über einen Haircut, einen harten Schuldenschnitt, sollte nicht leichtfertig gesprochen werden. Bei dieser Lösung wären Gläubiger gezwungen, auf einen Teil der Gelder zu verzichten, die sie Griechenland geliehen haben.

"Eine wirkliche Umschuldung in einem Währungsraum ist nirgends erprobt", sagte Merkel. Unkontrolliert könnte ein solcher Schritt unabsehbare Folgen haben. Man brauche Kontrollen, "aber das können wir nicht". Die Kanzlerin mahnte abermals zur Vorsicht, die Schuldenkrise solle mit einem "kontrollierten und beherrschbaren Prozess" überwunden werden. Schon vor dem Gipfel hatte sie erklärt, niemand solle eine schlagartige Lösung erwarten.

Banken werden beteiligt - freiwillig

Diesen drastischen Schritt, der Griechenland auf einen Schlag auf Kosten der Gläubiger massiv entlasten würde, hatten die Staatschefs in Brüssel vermieden. Stattdessen setzen sie auf Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro, von denen Banken und Versicherungen 50 Milliarden tragen sollen - allerdings freiwillig. Wenn sie denn verzichten, sollen sie auch nur im Schnitt 21 Prozent des Wertes ihrer Griechenland-Anleihen abschreiben.

Merkel vertraut den Bankern, dass sie den zugesicherten Milliarden-Beitrag auch tatsächlich leisten werden: "Eine freiwillige Verpflichtung ist eine freiwillige Verpflichtung, die kann nicht gesetzlich abgesichert sein", sagte Merkel am Freitag. "Aber es gibt ein hohes Maß an Vertrauen, dass der Privatsektor diese Gelder auch einbringt."

Im Übrigen sei es nicht so, dass es gar keine Anreize für Banken gebe, sich zu beteiligen, sagte Merkel. Schließlich würden die langlaufenden Anleihen für Griechenland ja auch garantiert und eine Abschreibung von 21 Prozent sei nun auch nicht etwas total Außergewöhnliches.

Bei den Diskussionen auf dem EU-Gipfel seien von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wichtigste Argumente gegen einen harten Schuldenschnitt vorgebracht worden, erzählte Merkel. Deshalb habe man das Instrumentarium des vorläufigen Euro-Rettungschirms EFSF erweitert, um den Weg eines freiwilligen Beitrags der privaten Gläubiger zu gehen. Diese Flexibilisierung des EFSF sei die notwendige Voraussetzung dafür, dass man bei Griechenland die freiwilliger Beteiligung der Privatgläubiger habe regeln können. Jetzt können überschuldete Länder mit EFSF-Geldern eigene Staatsanleihen zurückkaufen und sich aus flexiblen Kreditlinien des Rettungschirms ohne große Hürden Geld leihen.