Im Zusammenhang mit der Entschädigung von hunderttausenden Bankkunden im Ausland hat sich Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson gegen das Parlament gestellt. Er verschob seine Entscheidung über die Ratifizierung eines zuvor knapp von den Abgeordneten beschlossenen Gesetzes. Danach sollen wegen der Pleite der Icesave-Bank fast vier Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande gehen.
Eine Filiale der inzwischen zwangsverstaatlichten isländischen Bank Landesbankinn. Der Zusammenbruch des Instituts und seiner Tochter Icesave verursachte eine gewaltige Schuldenlast für das Land.
(Foto: Foto: dpa)Grímsson verwies bei seiner Entscheidung auf die massiven Proteste in der Bevölkerung und will sich in der kommenden Woche ein genaues Bild machen.
Nach Gesprächen Grímssons mit den zuständigen Fachministern in seiner Residenz wurden diese von Demonstranten als "Verräter" beschimpft.
Knappes Votum für Rückzahlung
Das vom Parlament abgesegnete Gesetz sieht in den kommenden 14 Jahren die schrittweise Zahlung der Milliardensumme an die Hauptgläubiger Großbritannien und die Niederlande vor. Im "Althing" in Reykjavik stimmten 33 für den von Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir vorgelegten Gesetzentwurf und 30 dagegen.
Verursacht hatte die für die Inselrepublik gewaltige Schuldenlast der Kollaps der inzwischen zwangsverstaatlichten isländischen Landsbankinn und ihrer Internettochter Icesave im vergangenen Jahr.
Die Milliardeneinlagen von 340.000 britischen und niederländischen Kunden waren zunächst von den Regierungen in London und Den Haag garantiert worden. Im Oktober hatte sich Sigurdardóttir mit der britischen und der niederländischen Regierung auf die Rückzahlungsmodalitäten geeinigt.
Ungerechte Verteilung der Krisenlasten
Die vereinbarten 3,8 Milliarden Euro entsprechen mehr als zwei Dritteln eines kompletten Jahreshaushaltes des Inselstaates.
Für die insgesamt 320.000 isländischen Bürger wurde der Streit um die Rückzahlungsmodalitäten zu einem besonders bitteren Symbol für die alles andere als gerechte Verteilung der Krisenlasten: Die Bürger müssen die Folgen des Zusammenbruchs der Banken tragen.
Verbitterte Menschen, viele von ihnen durch die Finanzkrise arbeitslos und hoffnungslos überschuldet, hatten gegen die kollektive Rückzahlung der Icesave-Schulden demonstriert. Mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung haben per Unterschrift gegen die vereinbarte Schuldenrückzahlung protestiert. "Ich bin jetzt wieder optimistisch", hatte dagegen Finanzminister Steingrímur Sigfússon nach der Einigung über die Rückzahlung gesagt.
Die Folgen der Finanzkrise trafen die Atlantikinsel nach dem Zusammenbruch des heimischen Banksystems besonders hart. Ende Oktober gab der Internationale Währungsfonds (IWF) schließlich dringend benötigte Kredite für Island frei.
Der Streit über die Rückzahlung der Milliardenschulden hatte die Auszahlung verzögert. Zusammen mit Kredithilfen der nordeuropäischen Länder sowie aus Polen betrug die freigegebene Summe knapp 850 Millionen Dollar. Insgesamt hat der IWF Islands Regierung 2,1 Milliarden Dollar zugesagt.
