Kinderreiche Familien sind am meisten betroffen Die "zweite Miete" steigt und steigt Bald Nebenkosten - CSU-Stadtrat fordert interfraktionellen Arbeitskreis
Dem interfraktionellen Arbeitskreis, den der CSU-Stadtrat Marian Offman gestern in einem Antrag an OB Christian Ude (SPD) forderte, sollen neben Stadträten auch Vertreter des Mieterbeirats, der Stadtwerke München, des Mietervereins und des Haus- und Grundbesitzervereins angehören.
Wenn es gelänge, zumindest die Landeshauptstadt München und die Stadtwerke zu einem koordinierten Vorgehen bei der Entwicklung der Mietnebenkosten zu bringen, könnte man möglicherweise die Mietnebenkosten wenigstens stabil halten, meint Offman.
Grundsteuer steigt um 22,5 Prozent
Den letzten Anstoß für seine Initiative gab der Beschluss der rot-grünen Stadtratsmehrheit, die Grundsteuer zum 1. Januar 2005 um 22,5 Prozent zu erhöhen. Die zusätzliche Belastung durch diese Steuererhöhung variiert je nach Lage der Immobilie. Für eine 75-Quadratmeter-Wohnung pendelt die Erhöhung zwischen 20 und 70 Euro pro Jahr, bei einem Einfamilienhaus beträgt die Spanne zwischen 37 und 138 Euro.
Mieterverein und Haus- und Grundbesitzerverein protestierten in höchst seltener Einmütigkeit gegen die Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes von 400 auf nunmehr 490 Punkte. "Die Stadt saniert sich auf Kosten der Mieter", kritisierte Sibylle Färber, Geschäftsführerin des Mietervereins.
Rudolf Stürzer, Chef des Haus- und Grundbesitzervereins, hegte bereits damals noch ganz andere Befürchtungen: Wenn nämlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer umgesetzt werde, drohe vielen Eigentümern und Mietern sogar eine Steigerung von weit über hundert Prozent.
Die "zweite Miete" steigt immer schneller
Die Mietnebenkosten betragen bereits jetzt monatlich zwischen 1,70 und 2,80 Euro pro Quadratmeter. Da zu den Mietnebenkosten außer der Grundsteuer vor allem die Kosten und Gebühren für Wasser, Abwasser und die Müllentsorgung zählen, trifft die "Zweite Miete" vor allem Familien mit Kindern. Diese haben naturgemäß einen hohen Wasserverbrauch und beträchtliche Müllentsorgungskosten.
Hinzu kommen die Kosten für die Heizung, die ebenfalls dazu beitragen, dass es sich gerade Familien mit Kindern immer seltener leisten können, weiterhin in München zu wohnen.
In seinem Antrag rechnet Offman vor, dass die städtischen Preise und Gebühren seit 1975 stärker in die Höhe schnellten als der Preis- oder Lohnindex.
1975 etwa habe eine 120-Liter-Mülltonne noch 134 Mark gekostet, heute schlage sie mit 301 Euro zu Buche, was einer Steigerung von 340 Prozent entspreche. Im gleichen Zeitraum habe sich der allgemeine Preisindex nur um 118,5 Prozent und der Lohnindex um 155 Prozent erhöht. Der Preis für das Leitungswasser stieg in diesem Zeitraum um 240 Prozent, der für das Abwasser um 450 Prozent.
Offman befürchtet, dass die Mietnebenkosten schon in wenigen Jahren die 4-Euro-Marke pro Quadratmeter erreichen. Sollten sie sich dann tatsächlich auf etwa 40 Prozent der Nettomieten belaufen, müssten die Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung von 75 Quadratmetern mit einer zusätzlichen Belastung von 500 bis 750 Euro pro Jahr rechnen.
Offman: "Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Entscheidungsträger gemeinsam die Entwicklung der Mietnebenkosten koordinieren und die offensichtlich durch Verwaltung und Stadtwerke geplanten weiteren Erhöhungen kritisch unter die Lupe nehmen."