Zoff zwischen dem Großaktionär KfW und dem Finanzminister: Offenbar besteht Uneinigkeit über das Auffangen neuer Finanzlücken bei der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB.
KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier sperre sich gegen weitere Zahlungen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.
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Wird der Geldfluss gestoppt? (© Foto: AFP)
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Die Reserven der KfW seien ihren Angaben nach erschöpft und die Fördertätigkeit werde bedroht. Dagegen wolle Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), dass die KfW weitere Finanzlücken schließe. Sowohl KfW wie Ministerium erwarteten weitere Verluste. Vom Ministerium war am Mittwochabend zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Zeitung berichtete weiter, dem Vernehmen nach seien die bisherigen Hilfezusagen für die IKB voll in Anspruch genommen worden. Womöglich werde es aber in den kommenden Tagen einen weiteren Finanzierungsbedarf geben, da zu jedem Monatsende der Wertpapierbestand neu bewertet werden müsse. Eine Insolvenz der IKB werde in Berlin indes "aus politischen Gründen" ausgeschlossen, nachdem schon 8,5 Milliarden Euro durch Zusagen abgedeckt seien.
Die KfW ist mit 43 Prozent größter Aktionär der IKB, die durch Spekulationsgeschäfte mit US-Ramschhypotheken in massive Probleme gerutscht war. Mit mehreren Hilfspaketen unter Beteiligung von KfW, Bund und Banken über mehr als 8,5 Milliarden Euro musste die Bank daraufhin vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.
Erst in der vergangenen Woche war eine neue Finanzlücke bei der IKB bekannt geworden.
Einen Tag vor der für Donnerstag einberaumten Hauptversammlung hat die Bundesregierung eine aktienrechtliche Sonderprüfung bei der IKB in die Wege geleitet. Damit dürfte sich die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB bis zur Vorlage des Prüfungsergebnisses verschieben, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin.
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(Reuters/dpa-AFX/mel/jkr)
... und treffen sich weiterhin relaxt beim Sektempfang zur nächsten Vernissage, um dort ganz gerissen die nächste (Lu.....) auszuhecken mit der sie uns Steuerzahlern und kleinen Bürgern in die Tasche greifen können.
Die meisten Universitäten sind bereits wirtschaftlich abhängig. Dort werden fleißige Studenten mit Diplom-Arbeiten beauftragt. Einige dieser fleißigen Studenten finden Gesetzteslücken. Es gibt Marktbeobachtungs-Institute und Firmen die anschließend genau diese Lücken für die Wirtschaft ausschlachten.
(LoneStar hatte die Gesetzeslücke mit der Grundschuldverbriefung ausgeschlachtet, auch wenn hier gar keine Schulden mehr vorhanden waren, hat LoneStar auf den gesamten Betrag den Anspruch mit unfaßbaren Zinsen erhoben. Urteil OLG München (U 5102/06). http://www.nachdenkseiten.de/?p=3019)
Welches Gesetzt greift reell? Mit welchem Gesetz kann man hier die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen?
Veruntreuung von Steuergeldern?
Betrug?
Beihilfe zur Steuerhinterziehung?
Solange die Bürger hier nicht masenhaft auf die Straße gehen, um gegen solche Abzocke zu protestieren, machen die Herren aus Politik und Wirtschaft seelenruhig weiter.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3092
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2564
@chomski, ich möchte auf eine begriffliche Ungenauigkeit hinweisen, "Der Staat" zahlt gar nichts, das zahlen alles wir. Klingt nach Haarspalterei, halte ich aber für wichtig, klarzustellen. Es muß den Menschen endlich mal bewußt werden, dass diese Republik weder Ackermann, Zumwinkel, Merkel oder Beck gehört. Beck und Merkel sind Staatsdiener, die von uns bezahlt werden. Und die Betonung liegt auf Staatsdiener. Aber so lange die meisten Menschen immer noch glauben, Politik brauche sie nicht zu interessieren, und so lange sich unsere Diener aufführen, als ob sie unsere Herrscher sind und wir das Volk ihre Diener, so lange steuern wir auf die von totwald angesprochene "Lösung", als einzig mögliche "Lösung" zu. Noch ein kleines Detail am Rande, schaut mal in den Haushaltsplan. Was ihr da unter (§3 Gewährleistungsermächtigung) findet, ist eine nette Überraschung. Wenn euch schon die "Peanuts" für die IKB erregen, dann werden euch die 313 Mrd. Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen, die der Bundestag in unserem Namen beschlossen hat, sicher auch nicht erfreuen. Deshalb ist es keine Frage, ob der Staat eingreift oder nicht. Und richtig der Staat geht nicht Pleite, das sind wir die Pleite gehen.
... der Ulrich Hartmann heute da, oder hat er was anderes zu tun?
Wir sind ja einiges gewöhnt. Ich hätte aber, als im vergangenen Sommer die Milliardenverluste bei der Verbriefung von Hypothekenkrediten bekannt wurden, nicht geglaubt, dass und mit welcher Dreistigkeit verlangt wird, dass wir Steuerzahler für die kriminellen Akte und die Milliarden-Gewinne der Casinospieler bezahlen müssen. Jetzt ist das in mehrerer Hinsicht offenbar geworden. Dazu zwei Belege: 1. Die amerikanische Federal Reserve und die Bank of England haben die EZB gebeten, Schrott-Hypothekenpapiere als Sicherheit für Kredite zu akzeptieren. 2. Heute tagt die Hauptversammlung der IKB. Dabei geht es um die Frage der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und auch darum, ob weiterhin mit Steuergeldern die Verluste dieser privaten Bank ausgeglichen werden.
für eine zockerbank .......wen wunderts, dass da kein spielraum für gehalterhöhungen im öffentlichen dienst oder die pendlerpauschale drin sind.
aus politischen gründen...............da wollen manche in berlin einfach die realität verkennen und pumpen "unser" geld in ein marodes gebilde.
getreu dem motto, gewinne privatisieren, verluste solidarisieren
glückwunsch an unseren finanz-doofie