Von Ulrich Schäfer und Kassian Stroh

Die Krise der BayernLB verschärft sich: Ministerpräsident Günther Beckstein räumte ein, dass die bayerische Landesbank durch die globale Finanzkrise bis zu vier Milliarden Euro verlieren könnte. Bisher waren die Bank und die Staatsregierung von 1,9 Milliarden Euro ausgegangen.

Beckstein (CSU) sagte am Freitag dem Nordbayerischen Kurier in Bayreuth, er sei sich sicher, dass die Belastungen deutlich über das bislang bekannte Maße hinausgehen würden. Auf die Frage, ob die Belastungen auf bis zu vier Milliarden Euro steigen könnte, antwortete Beckstein knapp mit: "Ja." Die Bank selber will am Donnerstag nächster Woche ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2007 vorlegen. "Wir werden dann auch berichten, welche Entwicklungen seit Jahresbeginn hinzugekommen sind", sagte ein Sprecher der Bank. Beckstein gehört keinem Gremium der Bank an.

Finanzminister Erwin Huber (CSU), der als stellvertretender Vorsitzender dem Verwaltungsrat der BayernLB angehört, zeigte sich von Becksteins Vorstoß überrascht. Die Bank werde, sagte Huber, am kommenden Mittwoch dem Verwaltungsrat die Bilanz 2007 und eine Einschätzung für das erste Quartal vorlegen. Tags darauf würden die Zahlen veröffentlicht. "Diesen Ablauf haben wir mit der Bank vereinbart - und an den halte ich mich", sagte Huber.

Die BayernLB, die Staatsregierung und die Sparkassen prüfen nach Angaben aus Finanzkreisen derzeit, wie sie mit den zusätzlichen Risiken umgehen. Denkbar sei, dass die betroffenen Wertpapiere aus der Bilanz der Bank herausgenommen und in einen andere Gesellschaft ausgelagert würden. Denkbar sei aber auch, dass der Freistaat zusätzliche Garantien übernehme, ähnlich wie dies das Land Nordrhein-Westfalen bei der notleidenden WestLB getan hatte. Ein Sprecher der BayernLB bestritt jedoch, dass es um eine Bürgschaft für die Bank als Ganzes ginge. Das Institut gehört je zur Hälfte den bayerischen Sparkassen und dem Freistaat.

Erst zögern, dann zugeben

Die Nöte der Bank waren im Februar erstmals publik geworden: Finanzminister Huber hatte damals nach einigem Zögern eingeräumt, dass der BayernLB durch gewagte Geschäfte mit Wertpapieren, die auf amerikanischen Immobilienkrediten beruhen, Belastungen von 1,9 Milliarden Euro drohen. Die Opposition warf dem CSU-Chef daraufhin vor, er habe die Zahlen über die bayerischen Kommunalwahlen hinweg zurückhalten wollen, um die Krise zu vertuschen.

In den vergangenen Wochen hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Risiken der BayernLB sich seither vergrößert haben. So hatte die Süddeutsche Zeitung vor Ostern berichtet, die Belastungen für das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut dürften mindestens drei Milliarden Euro betragen - rund eine Milliarde Euro mehr, als Bank und Landesregierung noch im Februar eingeräumt hatten. Am Dienstag dieser Woche verkündete dann die Ratingagentur Moody's, dass sich die Risiken der BayernLB sogar auf vier Milliarden Euro belaufen könnten.

Massiver Wertverlust

Denn die Wertpapiere, mit denen die BayernLB sich verzockt hatte, haben seit Februar weiter an Wert verloren. So fällt es den Banken derzeit schwer, für einen Teil dieser Papiere überhaupt einen Preis zu ermitteln, da der Handel mit diesen komplizierten Finanzinstrumenten zeitweise völlig zusammengebrochen ist. Die Ratingagenturen prüfen daher, ob sie ihre Bewertung für die Landesbank herabsetzen sollen. Die BayernLB müsste dann für Geld, das sie sich an den internationalen Kapitalmärkten beschafft, höhere Zinsen bezahlen.

Die bayerische Opposition reagierte auf Becksteins Eingeständnis am Freitag prompt: "Die Krise der Landesbank nimmt dramatische Dimensionen an", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Sepp Dürr. "Dabei ist offenkundig, dass der Staatsregierung die Bewältigung dieser Krise völlig aus dem Ruder läuft." Angesichts des Ausmaßes an Belastungen könne die CSU nun auch nicht weiter davon sprechen, dass der Steuerzahler und die Sparkassen nicht betroffen seien, kritisierte der SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer: "Beckstein versucht offensichtlich, jetzt alles schnell auf den Tisch zu legen, in der Hoffnung, bis zur Landtagswahl sei es vergessen." Auch in der CSU-Spitze gab es am Freitag Verwunderung darüber, dass Beckstein eine Woche vor der Bilanz-Pressekonferenz der Bank öffentlich diese Zahlen nannte.

Auf Antrag der Opposition wird der Landtag kommende Woche einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll unter anderem klären, ob Huber den Landtag über das Ausmaß der drohenden Verluste der BayernLB belogen hat.

(SZ vom 29.03.2008/mel)