Die 55,5-Milliarden-Euro-Rechenpanne bei der staatlichen Bad Bank der HRE wird ohne personelle Konsequenzen bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte lediglich eine Verbesserung der Abläufe als Folge des riesigen Buchungsfehlers an. Dazu werde die Bundesbank in zwei Wochen Vorschläge präsentieren. Es sei nicht sein Verständnis, jetzt personelle Opfer zu bringen. Im Mittelpunkt stünden die Aufklärung des Sachverhalts und bessere Strukturen, damit sich so etwas nicht wiederhole. "Alle Beteiligten haben Besserung gelobt", sagte er.
Schäuble führte die Panne auf unterschiedliche Herangehensweise bei der Berechnung der Wertpapiere zurück. "Es ging immer um Statistik-Probleme und unterschiedliche Bilanzierungsmethoden", sagte Schäuble. Es habe zwischen der HRE und der Bad Bank schwere Kommunikationsfehler gegeben. So habe die HRE die betreffenden Anlagen anders bewertet als bei einer Bank üblich. Bei der Bad Bank, die sogenannte FMS Wertmanagement, habe man dies nicht bemerkt. In die Abwicklungsgesellschaft sind Papiere der HRE gegangen, die in der Finanzkrise wertlos geworden waren.
Gewöhnlich sind Finanzinstitute gezwungen, in den besagten Fällen die positiven und die negativen Positionen miteinander zu verrechnen und so einen Saldo zu ermitteln. Der Bad Bank als Abwicklungsgesellschaft hingegen steht es frei, den Saldo zu ziehen oder nicht.
Laut Schäubles Worten hätten die zuständigen HRE-Leute dies bereits berücksichtigt und deshalb nicht saldiert. "Das ist ein ärgerlicher Fehler", sagte Schäuble. Eine Fehlbuchung in der Höhe von 55,5 Milliarden Euro sei geeignet, in der Bevölkerung Verunsicherung und die Sorge auszulösen, ob die Lage noch überschau- und beherrschbar sei.
Nach Schäubles Worten ist er selbst bereits am 13. Oktober von der Fehlbuchung in Kenntnis gesetzt worden. Einen ersten Hinweis habe das Ministerium am 4. Oktober erhalten. Dennoch war sein Haus nicht in der Lage, den Sachverhalt Ende der vergangenen Woche schlüssig aufzuklären. Die Opposition hat dem Minister deshalb seinerseits ein Versagen bei der Aufarbeitung und Kommunikation des Vorfalls vorgehalten. Schäuble wies dies zurück. Sein Ministerium habe zum frühest möglichen Zeitpunkt umfassend informiert.